Terminankündigung Veranstaltung 07.08.2019

Veranstaltung: „Das Gebot zur politischen Neutralität in Theorie und Praxis – Handlungsspielräume von Amtsträgern und Sicherheitsbehörden“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung

„Das Gebot zur politischen Neutralität in Theorie und Praxis – Handlungsspielräume von Amtsträgern und Sicherheitsbehörden“

am 07. August 2019, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:30 Uhr, in das Auditorium Maximum der Universität Potsdam ein.

In Deutschland ist seit mehreren Jahren zu beobachten, dass Extremisten zunehmend Einfluss auf den politischen Diskurs nehmen und gesellschaftlich anschlussfähig werden. Besorgniserregend sind insbesondere die Erfolge von Rechtsextremisten, bürgerliche Demonstrationen für die eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Um diesen Entwicklungen etwas entgegensetzen zu können, ist zivilgesellschaftliches Engagement und ein konsequentes Handeln notwendig. Das gilt insbesondere für die kommunale Ebene. Doch wie weit darf dieses Handeln kommunaler Entscheidungsträger gehen? Und welche rechtlichen Möglichkeiten stehen Amtsträgern und Sicherheitsbehörden zur Verfügung?

Mit diesen und ähnlichen Fragen möchte sich unsere Veranstaltung sowohl theoretisch als auch anhand praktischer Beispiele aus Frankfurt (Oder) und Bautzen befassen. Unter anderem mit Blick auf die am 1. September 2019 anstehende Landtagswahl wollen wir brandenburgischen Hauptverwaltungsbeamten und allen Interessierten Handlungsspielräume aufzuzeigen, wie auf extremistische Betätigungen vor Ort reagiert werden kann.

Die Organisatoren der gemeinsamen Veranstaltung sind der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag, das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung (demos), die Brandenburgische Kommunalakademie, die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ und der brandenburgische Verfassungsschutz.

Weitere Informationen entnehmen Sie dem Programm. Bitte melden Sie sich mit dem beigefügten Anmeldeformular bis zum 05.08.2019 an.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Programm
Anmeldeformular