Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“

Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen

Immer hufiger flattern Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen, Brgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen und Landtagsabgeordneten Schreiben von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ auf den Tisch. Dahinter knnen sich Querulanten oder anderweitig Verhaltensauffllige verbergen, aber auch Rechtsextremisten knnten hinter den Versandaktionen stecken.

„Reichsbürger“ eint die krude Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein rechtmiger Staat. Sie wollen damit die verfassungsmige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und den Staat an sich delegitimieren. Hufig zweifeln sie amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte an und hoffen, gezielt Verwirrung zu stiften. Bugeldzahlungen werden verweigert und Strafbefehle sollen ins Leere laufen. Um ihr Verhalten zu rechtfertigen, prsentieren „Reichsbürger“ Fantasiepapiere wie „Reichsausweise“ oder angebliche „Rechtsgutachten“. Verwaltungsmitarbeitern werfen sie rechtswidriges Handeln vor. Zu Beschimpfungen und Bedrohungen kommt es ebenso. Manchem wurde sogar schon ein „Urteil“ eines selbsternannten „Reichsgerichts“ zugestellt.

Einige Beispiele fr „Reichsbürger“-Aktivitten in Brandenburg

  • Ein „Reichsbürger“ wollte kein Bugeld wegen Falschparkens zahlen. Stattdessen schickte er eine „Abmahnung“. Die darin erhobenen Vorwrfe lauteten Willkr, Ntigung, Rechtsbeugung, Betrug, Amtsanmaung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Stadtverwaltung erstattete Anzeige.
  • In einer weiteren Gemeinde wehrte sich ein „Reichsbürger“ gegen ein Bugeld wegen zu schnellen Fahrens. Weil sein Brief Bedrohungen enthielt, wurde er der Polizei bergeben.
  • Woanders legte ein „Reichsbürger“ Widerspruch gegen Gebhrenbescheide ein. Die Gemeindeverwaltung setzte die Gebhrenzahlung schlielich gerichtlich durch.
  • Eine andere Verwaltung hatte Probleme mit Personen, die sich weigerten, ihre Personalausweise vorzulegen. Stattdessen beharrten sie darauf, nur „Reichsbürgerpsse“ zu besitzen.
  • Eine angebliche „Richterin am Reichsgericht“ sprach gegenber einem brandenburgischen Landratsamt ein „Grundstcksbetretungsverbot, Hausverbot und ein Zustellverbot“ aus.
  • Manipulationen an einem Kfz-Kennzeichen fielen der Polizei auf. Ein „Reichsbürger“ hatte das Landkreiswappen durch einen Reichsadleraufkleber ersetzt. 
  • Vor wenigen Wochen gingen bei rund 300 brandenburgischen Schulen Schreiben „auf besondere Anordnung der Reichsregierung und des Reichsgerichts“ ein. Unter anderem wurde zur „Vorsorge im Ernstfall“ wegen angeblich anstehender Vernderungen in Deutschland aufgefordert.
  • Auch der brandenburgische Verfassungsschutz bleibt nicht verschont. Ein „Reichsbürger“ verlangte unlngst Einsicht in die „Grndungsurkunde“ des Verfassungsschutzes.

„Reichsbürger“ betrachten die Bundesrepublik Deutschland als illegal

„Reichsregierungen“ und „Reichsbürger“ behaupten, das Deutsche Reich bestnde in den Grenzen von 1937 bis heute vlkerrechtlich fort. Dagegen sei die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich nur teilidentisch, daher vlkerrechtlich illegal somit juristisch nicht existent. Konsequent ignorieren „Reichsbürger“ zudem alles, was ihren wirren Auffassungen zuwiderluft. Geht ein solcher Vorgang vor Gericht, sind die Urteile mehr als deutlich. So entschied 2006 beispielsweise das Amtsgericht Duisburg: „Das Bonner Grundgesetz ist unverndert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.“

Die Weigerung, die Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland und die ihrer Nachbarn anzuerkennen, wird als Gebietsrevisionismus bezeichnet. Er ist zusammen mit dem Geschichtsrevisionismus (Bestreben, den Nationalsozialismus und seine Auswirkungen nachtrglich zu rechtfertigen) gemeinsames Anliegen und Klammer aller rechtsextremistischen Gruppierungen. Daher gehrt es zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, „Reichsregierungen“ zu beobachten.

Konkurrenzkampf zwischen den „Reichsregierungen“ 

Viele „Reichsregierungen“ konkurrieren um ihre „Reichsbürger“. Sie heien „Kommissarische Reichsregierung“, „Amtierende Reichsregierung des Deutschen Reiches“, „Exil-Regierung Deutsches Reich“, „Rat der Nationalversammlung“, „Prsidium des Deutschen Reichs“, „Zentralrat Deutscher Staatsbrger“ und so weiter. Wie nicht anders zu erwarten, behauptet jede „Regierung“, die einzig wahre und legitime „Reichsregierung“ zu sein. Zum Teil bestehen diese Gruppen seit ber 25 Jahren. Stndige Abspaltungen sowie Neugrndungen sind an der Tagesordnung. Obendrein kommen sich all diese „Regierungen“ auch noch mit Mchtegern-Staaten wie „Germanitien“ oder der „Natrlichen Selbstverwaltung oekogekko“ ins Gehege.

Spontan geht es offenbar bei „Reichsregierungs“-Grndungsversammlungen zur Sache. Ausgerechnet in Hannover wurde 2004 beispielsweise die „Exil-Regierung Deutsches Reich“ von sage und schreibe 20 Personen ins Leben gerufen. Im Protokoll heit es hierzu: „Nach der Begrung durch Herrn Norbert Schittke stellte dieser fest, da nur ein verschwindend geringer Teil des gesamtdeutschen Reichsvolkes erschienen sei, worauf er die Versammlung schlo und sie kurz darauf erneut erffnete, womit die Versammlung beschlufhig war.“ Sie ist die derzeit aktivste „Reichsregierung“. Hochgestapelt zum „Reichskanzler“ hat sich Norbert Schittke. Seine Gruppe hlt in einigen Bundeslndern Treffen ab. Manche „Reichsregierung“ setzt auch NS-Symbolik ein. So nutzte beispielsweise die „Regierung des Deutschen Reichs“ Hakenkreuz-Motive.

Zur Finanzierung ihrer dubiosen „Regierungs“-Aktivitten mssen „Reichsbürger“ mitunter Beitrge entrichten. Hinzu kommt der Verkauf vllig wertloser Fantasiepapiere: „Reichsfhrerscheine“, „Reichsbaugenehmigungen“, „Reichspersonalausweise“, „Reichsgewerbescheine“, „Dienstausweise“, „Reichskinderausweise“ und vieles mehr werden ber meist altbacken daherkommende, oft im Ausland betriebene Internetseiten feilgeboten. Es geht also auch darum, „Reichsbürgern“ fr wertlosen Mll Geld aus der Tasche zu ziehen. rger ist damit vorprogrammiert. Verfahren wegen Amtsanmaung, Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen treffen die selbsternannten „Amtstrger“ von „Reichsregierungen“.

„Reichsregierungen“ und Anbindungen an das rechtsextremistische Milieu

Rechtsextremisten sympathisieren mit „Reichsbürgern“ oder sind selbst Mitglied in solchen Gruppen. Zu einem Entwicklungsschub der „Reichsaktivisten“ haben die rechtsextremistischen Vereinigungen „Deutsches Kolleg“ des Hamburger Rechtsextremisten Dr. Reinhold Oberlercher und die „Vlkische Reichsbewegung“ beigetragen. Letztere wurde vom ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler ursprnglich als „Reichsbürgerbewegung“ gegrndet. Gemeinsames Ziel beider Organisationen ist die Wiederherstellung des Deutschen Reiches und die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie.

Auch Meinolf Schnborn – militanter Neonationalsozialist aus Nordrhein-Westfalen, Anfhrer der „Nationalen Ordnung“ und ehemaliger Gefolgsmann des 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten Michael Khnen – ist bekennender „Reichsbürger“. Er hat Anhnger im nrdlichen Brandenburg.

Fr Aufsehen sorgte zuletzt „Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“. Unter diesem Absender wurden vor wenigen Wochen obskure Drohbriefe mit rassistischen und antisemitischen Schmhungen an jdische und islamische Gemeinden in Deutschland verschickt. Brandenburgische Kommunen waren ebenso betroffen. In dem Schreiben wird die „Wiedererstehung des Deutschen Reiches“ gefordert. Zugleich finden sich wrtliche Verweise auf das neonationalsozialistische Netzwerk „Widerstand Sdbrandenburg“ und dessen Kampagne „Die Unsterblichen“: „Es ist einfach herrlich, wie diese Kameraden hier die scheinheilige Kuh ‚DEMOKRATIE’ entzaubern. Wie auch wir schon des fteren betont haben, ist die ‚Demokratie’ eine geschickt getarnte diktatorische Herrschaftsform, in welcher  (…) nur die die charakterlosesten, opportunistischsten und unfhigsten Personen in die fhrenden mter gelangen (…) Nicht ohne Grund heit ‚Demokratie’ Herrschaft des Abschaums …“

Gemeinsamkeiten zwischen „Reichsregierungen“ und Rechtsextremisten

Verlautbarungen und Aktivitten von „Reichregierungen“ und „Reichsbürgern“ muten oftmals komisch und realittsfern an. Bei Spinnereien bar jeder Vernunft ist man schnell geneigt, zu schmunzeln, zumal auf den ersten Blick nicht immer ein rechtsextremistischer Hintergrund offen erkennbar sein muss. Trotz allem versuchen „Reichsregierungen“, einen gesellschaftlichen Resonanzboden fr rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und zu bedienen. „Reichsregierungen“ sind teilweise tief in der rechtextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende uerungen, Holocaust-Leugnung, Werbung fr rechtsextremistische Parteien sowie Aufrufe fr rechtsextremistische Demonstrationen sind keine Seltenheit. Sicherlich ist nicht jeder „Reichsbürger“ automatisch als Rechtsextremist zu betrachten. Doch die ideologische Nhe und die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen „Reichsregierungen“ und Rechtsextremisten liegen offen.

Richtiger Umgang mit „Reichsbürgern“

Wer mit „Reichsbürger“-Aktivitten konfrontiert wird, kann sich an folgenden Hinweisen orientieren:

  • Es ist sinnlos, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren. Denn „Reichsbürger“ verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken.
  • Bei Vergehen von „Reichsbürgern“ sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein „Reichsbürger“ beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte unverzglich der Betrieb des Fahrzeugs auf ffentlichen Straen untersagt und zustzlich der Verdacht der Urkundenflschung geprft werden.
  • Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von  „Reichsbürgern“ sollten unverzglich den Strafverfolgungsbehrden angezeigt werden.
  • Dienstlicher Schriftwechsel mit „Reichsbürgern“ sollte auf das absolut notwendige Mindestma beschrnkt bleiben. Insbesondere Widersprche oder hnliche Schriftstze, in denen die Rechtmigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sind schlicht als unbegrndet zurckzuweisen.
  • Materialien von „Reichsbürgern“ mit rechtsextremistischen Inhalten sollten dem Verfassungsschutz bermittelt werden.

eingestellt am 12.04.2012