Verfassungsschutzbericht und wehrhafte Demokratie

Keine Gemeinnützigkeit für islamistischen Verein nach Nennung im Verfassungsschutzbericht

Potsdam – Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14.03.2018 (V R 36/16) bleibt ein extremistischer Verein von staatlicher Förderung ausgeschlossen, nachdem er in einem Verfassungsschutzbericht genannt wurde. Die Münchner Richter machten damit deutlich, dass einzelne Leistungen des Vereins für das Gemeinwohl nicht gegen extremistische Betätigungen abgewogen werden dürfen. Dem islamistischen Verein war es zuvor nicht gelungen, die vom Verfassungsschutz vorgelegten Anhaltspunkte für seine Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu widerlegen. Eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist somit ausgeschlossen.

Weitere Informationen zu dem Urteil finden Sie hier.


eingestellt am 15.05.2018