Verfassungsschutz: Zuverlässigkeitsüberprüfungen erreichen höchsten Stand seit 2011

Jeder, der schon einmal geflogen ist, weiß: Flughäfen und Luftverkehr sind hochsensible Bereiche. Für deren Sicherheit sorgt auch der Verfassungsschutz. Denn für den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sammelt er Erkenntnisse über politische Extremisten und speichert sie in seinen Datenbanken. Diese Datenbanken werden im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung abgefragt, wenn jemand an Flughäfen im Sicherheitsbereich arbeiten soll. Im Fall eines Treffers wird der betreffenden Person diese Tätigkeit in der Regel untersagt. Grundlage dafür ist das Luftsicherheitsgesetz. Im Jahr 2019 hat der brandenburgische Verfassungsschutz an insgesamt 6.069 entsprechenden Zuverlässigkeitsüberprüfungen mitgewirkt.
 
Werden noch Überprüfungen nach dem Sprengstoffgesetz, Atomgesetz, der Gewerbeordnung und weitere hinzuaddiert, waren es im Jahr 2019 insgesamt 7.919. Das ist der höchste Stand seit 2011. Die Gesellschaft "Flughafen Berlin Brandenburg" betreibt zurzeit zwei Flughäfen: Tegel in Berlin und Schönefeld in Brandenburg. Wenn Tegel wie geplant schließt, liegt die Hauptlast der Zuverlässigkeitsüberprüfungen beim Verfassungsschutz Brandenburg. Jörg Müller, Brandenburgs neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium: "Die Zahl der jährlichen Überprüfungen wird dann stark in den fünfstelligen Bereich ansteigen. Darüber hinaus zeigt sich hier, dass ein moderner und leistungsstarker Verfassungsschutz als Sicherheitsdienstleister eine wichtige Funktion für die Menschen im Land hat. Aktuelle Erkenntnisse, analytische Kompetenz und gut gepflegte Datenbanken sind hierfür eine zwingende Voraussetzung. Das gilt umso mehr, weil jetzt auch das Waffenrecht geändert wurde. Mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes soll nun verhindert werden, dass Extremisten Waffen legal besitzen dürfen."
 
Jörg Müller leitet seit dem 10. Februar 2020 die Abteilung Verfassungsschutz im brandenburgischen Innenministerium. Der 46-jährige Diplom-Verwaltungswirt ist seit 2001 im Innenministerium beschäftigt und hat in dieser Zeit eine große Bandbreite unterschiedlicher Funktionen durchlaufen. Unter anderem war Jörg Müller fünf Jahre im Bereich des Verfassungsschutzes tätig. In den vergangen zwei Jahren verantwortete er als Chef das Leitungsbüro beim Minister.


eingestellt am 03.03.2020