Reichsbürgerverein verboten und aufgelöst

Potsdam - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark" (im Folgenden „GdVuSt“) verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. In einem deutschlandweiten Einsatz durchsuchten seit den frühen Morgenstunden hunderte ... weiter

Beobachtung des „Flügels“ massiv ausgeweitet

Die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dass es sich bei der AfD-Teilstruktur „Der Flügel“ um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt, ist nicht zuletzt auch auf das massive Agitieren und Agieren brandenburgischer „Flügel“-Vertreter zurückzuführen. weiter

Verfassungsschutz: Zuverlässigkeitsüberprüfungen erreichen höchsten Stand seit 2011

Jeder, der schon einmal geflogen ist, weiß: Flughäfen und Luftverkehr sind hochsensible Bereiche. Für deren Sicherheit sorgt auch der Verfassungsschutz. Denn für den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sammelt er Erkenntnisse über politische Extremisten und speichert sie in seinen Datenbanken. Diese Datenbanken werden im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung abgefragt, ... weiter

Innenminister Stübgen begrüßt bundesweites Verbot von „Combat 18 Deutschland“

Stübgen: Klares Zeichen der wehrhaften Demokratie gegen Hass und Hetze

Potsdam - Innenminister Michael Stübgen begrüßt das bundesweite Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“. Stübgen: „Mit dem Verbot des Vereins setzt der Rechtsstaat ein klares Signal: Rechtsextremistischen Vereinigungen und Gruppierungen dürfen wir in unserer Gesellschaft keinen Platz geben. Wir bekämpfen Antisemitismus, Hass und Hetze mit allen uns zur Verfügung stehenden ... weiter

Anwerbungsversuche chinesischer Nachrichtendienste dauern an

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) informiert über anhaltende Anwerbeversuche chinesischer Nachrichtendienste über soziale Netzwerke wie Facebook, LinkedIn und Xing. Zudem benennt das BfV Risiken im Zusammenhang mit Reisen nach China. weiter

Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2018

Titelbild: (c) Christian Heinze

Der Verfassungschutzbericht des Landes Brandenburg 2018 kann ab sofort hier als Download abgerufen werden.


"Reichsbürger" - Ein Handbuch

Titelbild: (c) Oliver Feldhaus, 2014

Das Handbuch "Reichsbürger" kann ab sofort hier als Download abgerufen werden.