AfD, Zukunft Heimat, ein Gast aus Sachsen und ein gelber Stern

Es ist Sinn und Zweck der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, für alle Bürgerinnen und Bürger die Voraussetzungen zu schaffen, politische Entscheidungen zu hinterfragen, sie zu diskutieren, abzulehnen oder zu befürworten. Das gilt umso mehr, wenn in außergewöhnlichen Situationen schwierige Entscheidungen zu treffen sind. Zweifelsohne ist die Corona-Pandemie so eine Situation. Im Umgang mit ... weiter

Reichsbürgerverein verboten und aufgelöst

Potsdam - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark" (im Folgenden „GdVuSt“) verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. In einem deutschlandweiten Einsatz durchsuchten seit den frühen Morgenstunden hunderte ... weiter

Beobachtung des „Flügels“ massiv ausgeweitet

Die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dass es sich bei der AfD-Teilstruktur „Der Flügel“ um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt, ist nicht zuletzt auch auf das massive Agitieren und Agieren brandenburgischer „Flügel“-Vertreter zurückzuführen. weiter

Verfassungsschutz: Zuverlässigkeitsüberprüfungen erreichen höchsten Stand seit 2011

Jeder, der schon einmal geflogen ist, weiß: Flughäfen und Luftverkehr sind hochsensible Bereiche. Für deren Sicherheit sorgt auch der Verfassungsschutz. Denn für den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sammelt er Erkenntnisse über politische Extremisten und speichert sie in seinen Datenbanken. Diese Datenbanken werden im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung abgefragt, ... weiter

Innenminister Stübgen begrüßt bundesweites Verbot von „Combat 18 Deutschland“

Stübgen: Klares Zeichen der wehrhaften Demokratie gegen Hass und Hetze

Potsdam - Innenminister Michael Stübgen begrüßt das bundesweite Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“. Stübgen: „Mit dem Verbot des Vereins setzt der Rechtsstaat ein klares Signal: Rechtsextremistischen Vereinigungen und Gruppierungen dürfen wir in unserer Gesellschaft keinen Platz geben. Wir bekämpfen Antisemitismus, Hass und Hetze mit allen uns zur Verfügung stehenden ... weiter

Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2018

Titelbild: (c) Christian Heinze

Der Verfassungschutzbericht des Landes Brandenburg 2018 kann ab sofort hier als Download abgerufen werden.


"Reichsbürger" - Ein Handbuch

Titelbild: (c) Oliver Feldhaus, 2014

Das Handbuch "Reichsbürger" kann ab sofort hier als Download abgerufen werden.