"Bewegung neue Ordnung" (BNO)

Neue rechtsextremistische Organisation in Brandenburg

Kaum hat sich die "Bewegung neue Ordnung" (BNO) am 1. Februar in Vetschau in Anwesenheit von etwa 100 Beteiligten gegründet, wirbt sie bereits aktiv um neue Mitglieder. Ungefragt statteten sechs Personen am 4. Februar in Pritzwalk der Prignitzer Initiative „Gesicht zeigen“ einen „Besuch“ ab. Die Männer gaben sich als Vertreter der BNO zu erkennen. Sie legten den Anwesenden ihr Programm vor, um es zu erläutern.
Der Aufforderung zu gehen kamen sie nach.

Am 10. Februar verteilten BNO-Aktivisten vor dem Oberstufenzentrum in Wittenberge volksverhetzende Flugblätter zum Thema Vormarsch der Roten Armee und Bombenterror auf Dresden. Der Erfolg dieser Verteilaktion wurde von Schülern und Lehrern verhindert. Als Kontaktadressen waren Postfächer in Pritzwalk, Berlin und Wittenberge aufgeführt.

Doch was hat es mit der BNO auf sich? Wer steht hinter diesen Aktionen?

Gründung der BNO von langer Hand vorbereitet?

Die sechs Vertreter der BNO in Pritzwalk meinten, das Programm ihrer Organisation sei auf der Website "Jugend-wacht" zu finden. Das trifft zwar nicht zu, aber der Hinweis belegt, dass der Verfassungsschutz Brandenburg richtig lag, als er Anfang Dezember 2003 auf subtile Veränderungen auf der genannten Website hinwies. "Jugend-wacht" war ursprünglich eine Jugendzeitschrift von "Jungen Nationaldemokraten" (JN) aus der Region Berlin-Brandenburg. Anfang Dezember ließ die Publikation plötzlich keinerlei Bezüge mehr zur JN bzw. deren Mutterpartei, der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), erkennen. War der Versuch einer Unkenntlichmachung der Verbindung von "Jugend-wacht" und JN Teil einer Entwicklung, die schon damals auf die Gründung der BNO zielte?

Das würde bedeuten, dass die Begründung für den kollektiven Austritt des NPD-Landesvorsitzenden, Mario Schulz, und des JN-Landesvorsitzenden, Jens Pakleppa, sowie der Mitglieder des Kreisverbandes Prignitz aus der NPD nur der vorgeschobene Anlass war. Sie monierten die Nominierung des gebürtigen Bosniers Safet Babic zum NPD-Kandidaten bei der Europawahl. Ihre Abspaltung und die Gründung der BNO scheint von langer Hand vorbereitet worden zu sein.

Programmatik der BNO

Gemäß ihrer im Internet nachzulesenden Präambel will die BNO den "biologischen Bestand des Volkes erhalten" und "sich dieser Aufgabe mit aller Kraft widmen". Ihr Ansatzpunkt ist "ein revolutionäres Bewußtsein", dessen Wurzeln in "der deutschen Weltanschauung" liegen sollen. Die BNO versteht sich als "frei von das Volk innerlich auseinanderreißende Parteien und Organisationen der 'BRD-Gesellschaft'", will überparteilich sein.

Ob das Doppelmitgliedschaften zulässt?

Ebenso offen bleibt die Frage, was unter "deutscher Weltanschauung" zu verstehen ist. Einen Fingerzeig liefert das Programm der BNO. Es ist in vielerlei Hinsicht typisch neonazistisch. Ähnlich wie das 25-Punkte-Programm der "Nationalsozialistischen Partei Deutschlands" (NSDAP) besteht es aus lauter Forderungen. Im Zentrum steht das deutsche Volk. "Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist." Dem, was die Autoren als "Wesen des Volkes" bezeichnen, hat sich alles unterzuordnen, Staat und Wirtschaft, Kunst und Kultur, der Einzelne. Darüber hinaus werden die Revision der europäischen Nachkriegsordnung und die Eingliederung der "geraubten" Gebiete gefordert.

Wie nahe das Programm der BNO nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich dem der NSDAP steht, zeigen Formulierungen wie "Wir verlangen die Verhinderung müheloser Einkommen. Der Verkauf von Geld als Ware, mit Zins und Zinseszins muß unterbunden werden." Zum Vergleich, in dem NSDAP-Programm heißt es: "Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens, Brechung der Zinsknechtschaft."

Ist die BNO ein Störenfried in der rechtsextremistischen Landschaft?

Am 14. Februar trat die BNO erneut in Erscheinung. Unter den 113 Teilnehmern einer Demonstration in Wittstock, zu der Schulz im Namen eines "Bundes Nationaler Sozialisten Brandenburg" aufgerufen hatte, befanden sich auch Anhänger der BNO. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Ob Dresden oder Essen, keine Bombe wird vergessen". Der "Bund Nationaler Sozialisten in Brandenburg" ist keine real existierende Größe, sondern ein Arbeitstitel, den Schulz bereits des öfteren für vergleichbare Veranstaltungen verwendet hat, z.B. anlässlich des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches am 9. August 2003 durch Wittstock.

Am gleichen Tag demonstrierten in Dresden etwa 2500 Rechtsextremisten - darunter auch Vertreter des "Märkischen Heimatschutzes" (MHS).

Es bleibt abzuwarten, ob dieser Alleingang der BNO typisch sein wird oder ein einmaliges Ereignis bleibt.

Wie entwicklungsfähig ist die BNO?

Auf der einschlägigen rechtsextremistischen Website „volksgemeinschaft.org“ gibt man sich, was die BNO angeht, martialisch und zurückhaltend zugleich. Um den Weg „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“ zu ebnen, wird zur Teilnahme am Gründungskongress einer "Plattform Neue Ordnung" (PNO) am 30. Mai in Baden-Württemberg aufgerufen. Danach soll die PNO "an diesem Tag als Dachverband der 'Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG)' und der neu sich gründenden Schwesterorganisation 'Bewegung Neue Ordnung (BNO)' ins Leben gerufen" werden.

Pakleppa ist als Redner ebenso vorgesehen wie der Führer der BDVG, bekannter Neonazi aus Baden- Württemberg namens Lars Käppler, der über bundesweite Kontakte, auch nach Brandenburg, verfügt. Käppler setzte sich am 13. Dezember 2003 als Redner auf der Demonstration in Cottbus in Szene.

Ob die BNO die Keimzelle einer bundesweiten Bewegung in sich birgt und ob in ihr der JN eine gefährliche Konkurrentin von noch weiter rechts außen erwächst, bleibt abzuwarten. Eines scheint gewiss: die Gründung der BNO hat das rechtsextremistische Spektrum von seinem Traum, der Einheit, noch ein Stück weiter entfernt.