Extremismus-Ausstellung in Frankfurt (Oder) löst Diskussionen aus

Nach zwei Wochen schloss in Frankfurt (Oder) die Wanderausstellung "Es betrifft dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland" des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Diese Präsentation gastierte schon mehrfach in Brandenburg; sie war bereits u. a. in Cottbus, Lübbenau, Neuruppin und zuletzt in Kleinmachnow zu sehen. Doch das Interesse an ihr ist ungebrochen.

Zur Eröffnung am 20. November waren zwar nur vierzig Besucher erschienen. Doch bis heute hatte sich die Zahl der Interessenten, die in die Ausstellungsräume des Frankfurter Rathauses kamen, auf etwa 6.000 erhöht. Schüler, Auszubildende und andere Jugendgruppen waren dabei, aber auch Gäste aus den Reihen von Polizei und Bundesgrenzschutz, daneben zahlreiche Einzelpersonen.

Manch lebhaftes Gespräch entwickelte sich beim Anblick der Exponate, selbst Streit lösten sie aus.

Was gab es zu sehen?

Mit Ausstellungstafeln, Multimedia- und anderen interaktiven Elementen sowie originalen Tat- und Propagandamitteln, die in Vitrinen gezeigt werden, klärt die Präsentation umfassend über alle Extremismusformen in der Bundesrepublik Deutschland auf.

Das sinnliche Erleben vertieft die Kenntnisse, die man gewinnen kann. So vermitteln zwei Schaufensterpuppen, eine in der Kampfmontur eines Skinheads, die andere in typischer Autonomen-Kluft, den beklemmenden Eindruck, verblendeten Überzeugungstätern gegenüberzustehen.
 
Im Mittelpunkt der Ausstellung befindet sich  eine "Blackbox". Der Besucher betritt einen dunklen Raum, sieht eine Galerie von Menschen, die von unterschiedlichsten Extremisten angegriffen worden sind. Aus verschiedenen Blickwinkeln schaut er immer wieder unverhofft in einen Spiegel: Ihm wird klar, dass auch er selbst zum Opfer extremistischer Gewalt werden könnte.

Ergänzend werden die Aufgaben und Befugnisse, die Arbeitsweise und die Kontrolle des Verfassungsschutzes dargestellt

Debatten über Extremismus

Was allerdings Extremismus ausmacht, darüber herrschte nicht bei allen Besuchern die gleiche Meinung. Die ausgestellten Knüppel, Bleirohre, Zwillen und Hakenkrallen wurden einhellig als Mittel der politischen Auseinandersetzung zurückgewiesen. Auch den Beispielen extremistischer Propaganda und Aufrufen zu Hass und Gewalt standen die meisten Besucher fassungslos gegenüber.

Doch nicht bei jeder Einstufung einer Gruppierung oder Organisation als "extremistisch" war mit der Zustimmung der diskussionsfreudigen Frankfurterinnen und Frankfurter zu rechnen. Insbesondere mit Blick auf die PDS entspannen sich zum Teil leidenschaftliche Debatten darüber, wie weit der Extremismusbegriff gefasst sein sollte.

Die beiden Vertreter des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die als Betreuer der Ausstellung Rede und Antwort standen, nahmen solche Debatten gerne auf, um am Beispiel der PDS Aufbau und Arbeitsweise ihrer Behörde darzulegen. Denn der föderale Aufbau des Verfassungsschutzes - ein Bundesamt und sechzehn unabhängige Landesbehörden - hat zur Folge, dass, je nach der Lage vor Ort, die Verfassungsschutzpraxis nicht in sämtlichen Punkten überall ganz und gar einheitlich ist.

So wiesen die BfV-Experten darauf hin, dass im Westteil der Republik die PDS eine Partei mit oft eindeutig linksextremistischem Mitgliederbestand sei. In Brandenburg hingegen ist die PDS eher durch eine "realpolitische Grundprägung" gekennzeichnet, wie der Innenminister des Landes, Jörg Schönbohm, in einer Landtagsrede am 17. April 2002 konstatierte. Daher wird weder die PDS als ganze noch eine ihrer Teilgliederungen von der Verfassungsschutzbehörde Brandenburg beobachtet, und in Präsentationen und Publikationen des brandenburgischen Verfassungsschutzes kommt die PDS demnach nicht vor. Ein Beispiel dafür, dass nicht alle Organisationen über einen bundeseinheitlichen Kamm geschoren werden dürfen!

Es geht weiter

Nach einer nun einsetzenden Winterpause wird die Ausstellung demnächst im nordrhein-westfälischen Neuss zu sehen sein. Die beiden begleitenden Mitarbeiter des BfV sind schon jetzt gespannt darauf, zu erfahren, welche Aspekte der Ausstellung dort ähnlich engagierte und gewichtige Diskussionen auslösen werden, wie sie sie in Frankfurt (Oder) erlebten.

Als Fazit werden sicherlich auch die Neusser, so wie jetzt die Frankfurter, mit auf den Weg nehmen, dass der wirksamste Verfassungsschutz noch immer der kritische, aufgeklärte und für die Demokratie engagierte Bürger ist. Das wissen die berufsmäßigen Verfassungsschützer selbst am besten.