Molotowcocktails zum "Tag des Komplotts"

Am Nachmittag nahmen rund 70 Personen an einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin-Mitte teil und legten dabei einen Kranz nieder. Die ordnungsgemäß angemeldete Versammlung verlief friedlich und störungsfrei.

Jedoch gegen 22 Uhr warf eine Gruppe ausländischer Jugendlicher im Wedding drei Molotowcocktails auf die Fahrbahn. Die dabei entstandenen Flammen verloschen nach kurzer Zeit von selbst. Passanten wurden nicht verletzt. Die Täter entkamen unerkannt.

In Lübeck hatten schon zwei Tage zuvor etwa 20 Personen eine Spontandemonstration in der Innenstadt veranstaltet. Die Teilnehmer schwenkten PKK-Flaggen und warfen drei Molotowcocktails. Auch hier kam niemand zu Schaden.

Drei Meldungen, zwischen denen ein Zusammenhang bestehen dürfte.

Kurdische Jugendliche setzen Feuerzeichen

Die Molotowcocktails im Wedding lassen sich nicht zweifelsfrei kurdischen Jugendlichen zuordnen, da die Täter nicht festgenommen werden konnten. Der Tathergang und das Datum verweisen jedoch darauf, dass der "Freiheits- und Demokratie-Kongress Kurdistans" (KADEK), früher: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), dahinter steckt.

Denn so wie in Lübeck haben sich in letzter Zeit jugendliche Anhänger der "Freien Jugendbewegung Kurdistans" (TECAK) - dies seit August der Name der KADEK-Jugendorganisation - mehrfach bei unfriedlichen Aktionen deutlich zu erkennen gegeben. Bereits am 26. September warfen TECAK-Gruppen in den Innenstädten Hamburgs, Berlins, Bremens und Dortmunds Molotowcocktails, zündeten Benzinkanister an oder verbrannten Autoreifen.

In allen Fällen hatten die Täter, wie auch in Lübeck, durch Transparente oder am Tatort zurückgelassene Flugblätter ("Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan", "Es lebe TECAK") auf ihr politisches Anliegen aufmerksam gemacht.

Opfer einer internationalen Verschwörung?

Die im KADEK zusammengeschlossenen Kurden verstehen sich als Opfer einer internationalen Verschwörung. Seit Jahrzehnten kämpfen sie mit friedlichen oder, früher sogar überwiegend,  weniger friedlichen Mitteln für einen eigenen Staat im Osten der Türkei und im Norden des Irak und Syriens. Inzwischen haben sie ihre Wünsche heruntergeschraubt und wollen sich mit einer kulturellen Autonomie in einem Bundesstaat Türkei zufrieden geben. Erfolge sind ihnen bislang versagt geblieben.

Die Gründe dafür suchen sie nicht bei sich selbst, sondern bei Mächten, die ihnen angeblich übel wollen. Die Festnahme ihres Führers Abdullah Öcalan im Februar 1999 - er war nach einer Odyssee durch die halbe Welt in Kenias Hauptstadt Nairobi von türkischen Spezialeinheiten gefangen genommen worden - führen sie auf ein internationales Komplott zurück. Öcalan war im Oktober 1998 zunächst aus Syrien, wo er seit 1980 Unterschlupf gefunden hatte, ausgewiesen worden. Nach Zwischenstopps in Russland, Italien und Griechenland und vergeblichen Asylgesuchen in verschiedenen europäischen Ländern landete er schließlich in dem ostafrikanischen Land, das ihn nicht schützen konnte oder wollte.

Friedensplan trotz türkischer Militärpläne

Seit der Festnahme Öcalans und seiner Inhaftierung auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer verfolgt der KADEK offiziell einen Friedenskurs, ohne freilich eine spätere Rückkehr zur Gewalt auszuschließen. In jüngster Zeit hat er eine so genannte road map veröffentlicht, die den Weg zu einem zweiseitigen Waffenstillstand mit der Türkei bis 1. Dezember vorzeichnen will. Mit Verabschiedung dieses Plans hat sich Öcalan vorgeblich aus der Politik zurückgezogen. Die Türkei lässt sich jedoch auf Verhandlungen mit dem KADEK nicht ein.

Seitdem das türkische Parlament am 7. Oktober die Entsendung von Truppen in den Nordirak beschlossen hat, wird der Friedenswille des KADEK auf eine harte Probe gestellt. Die Türkei erwartet als Gegenleistung für ihre militärische Unterstützung im Irak von den USA die Zerschlagung der bewaffneten "Volksverteidigungskräfte" des KADEK, die sich in den Nordirak zurückgezogen haben. Momentan zeigen die USA keine Eile, und eine Destabilisierung der ohnehin prekären Lage im Irak durch Eröffnung einer weiteren Front dürfte auch nicht in ihrem Interesse liegen. Dennoch erhöht sich durch die türkisch-amerikanische Kooperation im Nordirak der Druck auf die dort lebenden Kurden.

Bislang hält der KADEK an seinem Entschluss fest, die Lösung der Kurdenfrage auf friedlichem Wege zu erreichen. Daran ändern auch vereinzelte Übergriffe der Parteijugend, wie die eingangs erwähnten, nichts. Aber sollte es tatsächlich in den nächsten Monaten zu einem militärischen Vorgehen gegen die KADEK-Guerilla kommen, könnte das Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa, auch in Deutschland, haben. Denn gewalttätige Ausschreitungen der KADEK wären dann nicht ausgeschlossen.