KADEK überraschend aufgelöst

Heute brachte die türkische Zeitung "Özgür Politika" ("Freie Politik"), das Publikationsorgan der kurdischen Partei "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans"(KADEK), eine überraschende Meldung: Auf einer Sitzung des erweiterten KADEK-Vorstands im Nordirak am 26. Oktober sei einstimmig der Beschluss zur Auflösung der Partei gefasst worden.

Begründet wurde dieser Schritt mit der Absicht, einer "neuen demokratischen Struktur" Platz zu machen; damit wolle man der "friedlichen Lösung des Kurden-Konfliktes" dienen. Dennoch soll der militärische Arm der Organisation, die "Verteidigungseinheit des kurdischen Volkes" (HPG), beibehalten werden, um Angriffe auf das kurdische Volk zurückschlagen zu können.

Macht die Partei nun also wirklich Ernst mit dem angekündigten demokratischen Wandel?

Fahrplan zum Frieden?

Anfang September dieses Jahres hatte der KADEK einen "Fahrplan für einen demokratischen Wandel" verkündet, mit dessen Hilfe im Laufe eines Jahres ein zweiseitiger Waffenstillstand mit der Türkei geschlossen, Öcalan freigelassen und eine weitgehende kulturelle Autonomie der Kurden in der Türkei erreicht werden soll.

Es ist offenkundig, dass die Partei mit großem Elan das Ziel verfolgt, der Illegalität und dem Image einer terroristischen, marxistisch-leninistischen Kaderpartei zu entrinnen. Das war ihr mit der Umbenennung von PKK in KADEK am 4. April 2002 nicht gelungen. Die PKK war am 26. November 1993 in Deutschland verboten worden. Das Verbot wurde auch auf die Nachfolgeorganisation ausgedehnt, weil die Partei in Aufbau, Zielen und Personalbesetzung völlig unverändert geblieben war.

Die Türkei ist nicht bereit, mit Terroristen auch nur zu verhandeln. Insofern ist die Umgestaltung der Partei eine wichtige Voraussetzung des Friedensplans.

Auf den ersten Blick sind die Voraussetzungen für den KADEK günstig wie selten. Gerade ist am 6. November in der Türkei die Entscheidung gefallen, dass nun doch keine Truppen in den Irak entsandt werden, obwohl das Parlament der türkischen Regierung dafür ein Mandat erteilt hatte. Damit steigen in kurdischen Kreisen die Hoffnungen, die USA könnten in den Kurden im Nordirak einen Stabilitätsfaktor für die Region erblicken.

Bislang war der KADEK von den Amerikanern kaum beachtet worden; sie zogen es vor, mit anderen kurdischen Parteien im Irak zusammenzuarbeiten.

Gewaltverzicht steht weiterhin aus

Doch der neuerliche Anlauf, sich als Ernst zu nehmender Gesprächspartner im Ringen um eine politische und demokratische Lösung der Kurdenfrage ins Spiel zu bringen, hat wohl nur begrenzt Aussicht auf Erfolg. Nicht nur, weil die Jugendorganisation TECAK, die erst in jüngster Zeit, am 12. August, zum wiederholten Male umbenannt worden war, in den vergangenen Wochen immer wieder durch unfriedliche Aktionen auf Deutschlands Straßen unangenehm aufgefallen ist. Viel gravierender ist die Entscheidung des Vorstandes, die Streitkräfte der Partei unter Waffen zu halten und sich damit auch weiterhin eine militärische Option zu sichern.