Weder Entwarnung noch trügerische Ruhe

Was geht in der Region Cottbus vor?

In der rechtsextremistischen Szene München fand die Polizei Sprengstoff; Anschlagspläne wurden bekannt, Querverbindungen weisen u. a. nach Nordbrandenburg - Meldungen, die beunruhigen müssen. In Cottbus stellt man sich wie anderswo die Frage, ob solche Entwicklungen auch in der eigenen Region möglich wären.

Grund genug für zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Heiko Schäfer und Michael Hüllen, vor Mitgliedern und Gästen des "Cottbuser Aufbruchs" zu referieren. Eingeladen hatte die Vorsitzende dieses städtischen Aktionsbündnisses für ein gewaltfreies Miteinander, Dr. Martina Münch. Die beiden Verfassungsschützer sprachen zum Thema "Grund zur Entwarnung oder trügerische Ruhe? Zur Entwicklung rechtsextremer Strukturen und Strategien in Cottbus". Auch Dirk Wilking vom Regionalbüro Cottbus des "Mobilen Beratungsteams" (MBT), ein Kenner der örtlichen Verhältnisse, wusste von neuen Trends zu berichten.

Aktionsorientierter Rechtsextremismus

Die gewaltbereite rechtsextremistische Szene, so führte Schäfer aus, ist in Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße nach wie vor ein Problem. Aktuell nimmt die Region einen Spitzenplatz in der Statistik der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ein. Fast sämtliche dieser Angriffe richten sich gegen Fremde.

Neonazistische Kameradschaften in Brandenburg können das rechtsextremistische Personenpotenzial nur zu einem geringen Teil binden. Gewalt erscheint ihnen gegenwärtig inopportun; aber am ersehnten "Tag der Machtergreifung" wollen auch sie mit ihren Feinden abrechnen. Konkrete Bestrebungen, das vierte Reich herbeizubomben, sind aber derzeit in Brandenburg nicht zu beobachten.
 
Für rechtsextremistische Großdemonstrationen lassen sich auch unorganisierte Szeneangehörige mobilisieren. Das haben wieder einmal die Aktionen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Heß im August gezeigt.

Rückschläge für die NPD

Die NPD hatte gehofft, sie könne neue Anziehungskraft gewinnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen sie eingestellt hatte. Doch darin hat sie sich getäuscht, berichtete Hüllen. Anhaltend schlechte Wahlergebnisse, die kritische Lage der Parteifinanzen und das Fehlen integrations- und durchsetzungsfähiger Funktionäre machen der NPD erkennbar zu schaffen.

Seit der Auflösung des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg im April gehen die jetzt selbständigen Organisationseinheiten in beiden Bundesländern eigene Wege. In Brandenburg ist die NPD zu einer flächendeckenden Parteiarbeit kaum noch in der Lage. An der Parteibasis macht sich vielfach Frustation breit. So hat der ehemals besonders aktive NPD-Kreisverband Spreewald seine Präsenz im Internet resigniert eingestellt.

Gefährliche Kontakte: "Biker" und Rechtsextremisten

Wilking wies darauf hin, dass in Cottbus und den umliegenden Landkreisen bemerkenswerte Kontakte zwischen rechtsextremistischen Gruppen und verschiedenen Rocker- und Motorradclubs bestehen. Auch der Verfassungsschutz beobachtet solche Entwicklungen.

Was steckt dahinter? Vielfach sind es finanzielle Interessen. Konzertveranstaltungen beispielsweise finden im Süden Brandenburgs ihr Publikum in beiden Szenen. Das bringt mehr Geld ein. Auch sonst bilden dubiose Geschäfte den Anreiz für Kooperationen. Bikerclubs geben Risikokredite für mehr oder weniger legale Geschäfte auch an Rechtsextremisten.

Die Verfassungsschützer und der Mitarbeiter des MBT waren sich einig: Hier entsteht eine neue Risikozone. Zwar ist die Gefahr gering, dass die Rockerszene nachhaltig mit rechtsextremistischer Ideologie durchtränkt wird; aber bedenklich wird es, wenn aktionsorientierte Rechtsextremisten und Motorradclubs für fragwürdige oder verbotene Aktivitäten, z. B. den Handel mit Waffen, auf eine gemeinsame Logistik zurückgreifen können.