Keine Reise nach Auschwitz

Verwaltungsgericht bestätigt Reisebeschränkung für Horst Mahler

Mit einer Gruppe von Anhängern wollte Horst Mahler morgen ins polnische Oswiecim (Auschwitz) reisen und dort den „Beweis“ dafür liefern, dass die Vernichtungslager der Nationalsozialisten weit weniger Opfer gefordert hätten als heute gemeinhin angenommen.

Der Verfassungsschutz Brandenburg setzte Innenminister Schönbohm über das Vorhaben in Kenntnis. Auf dessen Anraten schränkte die Heimatgemeinde Mahlers am 25. Juli den Geltungsbereich seines Ausweises und Reisepasses bis zum 1. August auf den Bereich der Bundesrepublik Deutschland ein. Damit wurde das Reiseprojekt nach Polen undurchführbar.

Mahler legte gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht Potsdam Rechtsmittel ein, doch das bestätigte nun die Entscheidung: Die Erwägung, durch diese Reisebeschränkung politischen Schaden abzuwenden, sei angemessen.

Kämpfer an vielen Fronten

Die makabre "Feierstunde" findet nicht statt. Nach Mahlers Plänen sollten Mitglieder und Anhänger des „Deutschen Kollegs“ (DK) - Mahler ist einer der Chefideologen dieses Vereins - vor Ort die Flagge des „Vierten Reiches“ in den Vereinsfarben des DK hissen. Mahler selbst beabsichtigte, das zutiefst antisemitische „Verdener Manifest“ zu verlesen und eine Pressekonferenz abzuhalten.

Ob Mahler seine Absicht gänzlich aufgibt, ist fraglich. Irgendeine Ersatzhandlung mag ihm in den Sinn  kommen. Denn seit er sich vor Jahren vom revolutionären Terror der "Roten Armee Fraktion" ab- und dem völkischen Antisemitismus zugewandt hat, jagt er als "Hans Dampf" durch alle Gassen des Rechtsextremismus.

Mit einer Flut von Verlautbarungen propagiert er, was er für die Sache des deutschen Volkes hält. Beim „Deutschen Kolleg“ präsentiert er Vorträge, in denen er die Heraufkunft eines neuen "Deutschen Reiches" als Widerpart gegen das "seelenmörderische Judentum" aus Hegels System ableiten will. Auch der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sprang der gelernte Rechtsanwalt bei, als das Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge gegen die Partei prüfte. Er wurde Mitglied der Partei und ihr bevollmächtigter Anwalt im Verfahren. Kurz nach dessen Abschluss verließ er die Partei wieder.

Auch seine Sympathien mit islamistischen Extremisten hat Mahler schon ausdrücklich unter Beweis gestellt. So besuchte er im Oktober 2002, damals zusammen mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, eine Veranstaltung der mittlerweile verbotenen "Hizb ut-Tahrir", die mit krassem Antiamerikanismus und unverhohlenen Gewaltaufrufen gegen Israel Propaganda machte.

Zuletzt erregte er Aufsehen auf einer Veranstaltung in  der Berliner Humboldt-Universität. Dort befasste sich am 30. Juni eine Podiumsveranstaltung unter dem Titel „Der inszenierte Terrorismus“ mit Theorien über die Anschläge vom 11. September 2001. Einig waren sich die meisten Redner darin, dass hinter den Anschlägen eine „Verschwörung“ stecke - für Mahler eine "Verschwörung des Weltjudentums". Mahler sprach nicht selbst, doch löste allein seine Anwesenheit im Saal Tumulte aus, die erst durch herbeigeeilte Polizisten beschwichtigt werden konnten.

Mahler und der Holocaust

Seit einiger Zeit beschäftigt sich der umtriebige Rechtsextremist mit einem neuen Lieblingsthema: der Leugnung des Holocausts. Die Reise nach Polen sollte sie spektakulär bekräftigen.

Doch schon seit Monaten wirbt Mahler in einschlägigen rechtsextremistischen Kreisen dafür, jeder möge sich selbst wegen Verstoßes gegen Paragraph 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) anzeigen. Mahler machte  den Anfang und zeigte sich selbst als Holocaust-Leugner bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin an. Einige wenige folgten diesem Beispiel.

Was beabsichtigt Mahler mit dieser Kampagne? Eine möglichst breite Öffentlichkeit soll aufgerüttelt und zur Solidarität mit den Selbstanzeigern bewogen werden. Von diesem Ziel ist Mahler weit entfernt. Selbst in rechtextremistischen Kreisen blieb die Resonanz schütter. Bereits im März distanzierte sich der NPD-Parteivorstand ausdrücklich von der Aktion.

Von einem Extrem zum anderen

Mahlers auffälliger Wandel von einem Links- zu einem Rechtsextremisten gibt vielen, die sich mit seiner Person beschäftigen, Rätsel auf. Ein solcher Marsch durch die Ideologien scheint vielen unvorstellbar. Wie kann einer, der sich einst im "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" (SDS) engagierte, drei Jahrzehnte später Hauptakteur des rechtsextremistischen „Deutschen Kollegs“ sein?

Dabei wird außer Acht gelassen, dass Teilen der linksradikalen bis linksextremistischen Bewegungen der sechziger Jahre in Westdeutschland eine nationalistische Prägung nicht fremd war. Die Westanbindung, die seinerzeit von der konservativen Bundesregierung unter Konrad Adenauer betrieben wurde, galt als Verrat Deutschlands an die imperialistische Vormacht USA und manchen eben auch als Vaterlandsverrat. Nationalisten wie Mahler fanden deshalb eine politische Heimstatt eher weit "links" als bei den Konservativen.

Wie Mahler hat sich auch der zweite DK-Chefideologe, Reinhold Oberlercher, vom SDS zum Rechtsextremismus fortbewegt, ohne darin einen Widerspruch oder ideologischen Bruch zu sehen. Der berühmte Satz Louis-Sebastien Merciers, dass die Extreme sich berühren, zeigt im Falle des "Deutschen Kollegs" seine Richtigkeit.

Rechtsextremist Mahler darf nicht nach Polen reisen
Pressemitteilung des brandenburgischen Innenministeriums