Szenesolidarität mit Gewalttätern

Proteste nach Abbruch des Antirassistischen Grenzcamps

Das sechste Antirassistische Grenzcamp war vom 31. Juli bis 10. August in Köln geplant. Doch es endete bereits am 9. August, nachdem die Kölner Polizei einschreiten musste. Denn als Beamte demonstrierende Rechtsextremisten und Campteilnehmer trennen wollten, wurden sie von Letzteren mit Steinen und Plastikbeuteln voller Exkremente  beworfen. Die Folge: 84 Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und anderer Delikte.

Am 10. August entlud sich bundesweit der Zorn der Szene über die Auflösung des Grenzcamps. In vielen Städten gab es „Solidaritätsaktionen“. In Berlin wurde zu einer spontanen „Wiedereröffnung“ des Grenzcamps auf dem Alexanderplatz aufgerufen. In Augsburg, Bochum und Kiel fanden Demonstrationen statt. In Erfurt wurde unter der Parole „kein mensch ist illegal“ ein Reisebüro demoliert.

Immer wieder Krawalle

Das Kölner Camp stand unter dem Motto „Out of control! Für globale Bewegungsfreiheit! Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen“. Es reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Veranstaltungen.

Bereits 1995 fand eine antirassistische Fahrradtour im deutsch-polnischen Grenzgebiet statt. In Rothenburg nahe Görlitz trafen sich dann 1998 erstmals unterschiedliche antifaschistische und antirassistische Gruppierungen zu einem Antirassistischen Grenzcamp, im Jahr darauf im Dreiländereck bei Zittau und im Jahre 2000 im brandenburgischen Forst. Weitere Camps folgten, teilweise begleitet von internen Streitigkeiten, so dass selbst parallele Konkurrenzveranstaltungen nicht ausblieben.

Auch Straftaten waren und sind bei den Grenzcamps keine Seltenheit. In Forst beispielsweise machten die Teilnehmer durch Krawalle auf sich aufmerksam und suchten die Auseinandersetzung mit polnischen und deutschen Beamten.

Attacken auf das Grenzregime

Die Grenzcamps verfolgen seit 1998 erklärtermaßen das Ziel, „das Grenzregime am Rande der EU- und Schengenstaaten mit vielfältigen Aktivitäten, wenn nicht ins Wanken, so zumindest zur Sprache zu bringen.“

Die Campteilnehmer wollen "offene Grenzen für alle", also die gänzlich unbeschränkte Möglichkeit zur Einwanderung in Deutschland. Wer diese Auffassung nicht teilt, gilt ihnen als Rassist. Der Politik wird vorgeworfen, sie organisiere Migration nach kapitalistischen Gesichtspunkten und degradiere so die Migranten auf unmenschliche Weise zur Ware. Das zeige sich insbesondere an der „Green Card“, denn an ihr offenbare sich, dass in der Praxis zwischen „nützlichen“ und „unnützen Migranten“ unterschieden werde.

Seit der Änderung des Asylrechts 1993 seien mehr illegale Einwanderer beim Versuch, nach Deutschland zu gelangen, ums Leben gekommen als in den Jahren zuvor. Der Bundesgrenzschutz wird in den Veröffentlichungen der Grenzcamper dementsprechend als „Menschenjagdverein“ bezeichnet. Die Lufthansa wird attackiert, weil in ihren Flugzeugen Abschiebungen stattfänden.

Öffentliche Aufmerksamkeit gesucht

Um ihre Sichtweise darzustellen, wählen die Grenzcamper teils legale Mittel, z.B. angemeldete Demonstrationen, teils illegale Aktionen. 

Auch die Veranstalter des diesjährigen Antirassistischen Grenzcamps in Köln hatten sich vorgenommen, eine breite Öffentlichkeit anzusprechen. Frühere Camps hatten zumeist durch Piratensender eine „Gegenöffentlichkeit“  erreichen wollen. In Köln wurde ein anderer Weg gewählt.

Ein dreitägiges Forum unter dem Motto „Antirassismus ausbuchstabiert“ bildete dieses Mal den Auftakt. Damit sollten die Diskussionen, die bislang im Rahmen der Camps stattfanden, einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Deshalb verlagerte man das Forum in die Fachhochschule Köln-Deutz. Auch dort aber vertraten die meisten Redner die These, Rassismus komme aus der Mitte der Gesellschaft, sei also kein Randphänomen.

Eine andere Methode, die Öffentlichkeit zu erreichen, sind Störaktionen, die unter dem Titel „Stadtspaziergang“ bereits bei vorherigen Grenzcamps erprobt wurden. Die Campteilnehmer treten in größeren Gruppen auf und verlesen in Fußgängerzonen, Kaufhäusern, Flughäfen oder anderen öffentlichen Orten Manifeste und zeigen  Transparente. Politische Gegner werden tätlich angegriffen.

Auf der Website der diesjährigen Veranstalter, die "interessante Punkte" in Köln zeigt, finden sich unter anderem Privatadressen von so genannten „Nazis“. Auch der „Besuch“, den rund vierzig Campteilnehmer dem Anmelder einer Gegendemonstration abstatteten, gehört zum  Repertoire der Drohgebärden.

Antirassistische Grenzcamps haben innerhalb der linksextremistischen Szene eine weit reichende Mobilisierungskraft. Während viele einschlägige Gruppierungen personell und in ihren Aktivitäten entweder stagnieren oder sogar abbauen, stellt das Grenzcamp eine wichtige Institution zur Integration der Szene dar. Die Enttäuschung über die Auflösung des Camps ist dementsprechend groß. Weitere unfriedliche Solidaritätsbekundungen könnten noch folgen.