DHKP-C gibt nicht auf

Hungerstreik für die Todesfastenden in der Türkei

Unter dem Namen ihrer Tarnorganisation TAYAD ("Unterstützungsverein für die Familien von Verhafteten und Verurteilten") ruft die linksextremistische türkische Partei DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front") zu einem Hungerstreik in den Städten Köln, Frankfurt, Hamburg und Berlin auf. So findet vom 12. bis 20. Juli auch auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte täglich eine Kundgebung unter dem Thema "Hungerstreik für die Todesfastenden in der Türkei" statt.

Bezugspunkt der Aktion ist ein Hungerstreik in türkischen Gefängnissen, der sich gegen die Einführung eines neuen Zellentyps richtet. Er läuft bereits seit Oktober 2000. Zeitweise wird er zu einem "Todesfasten" verschärft. Mittlerweile haben sich bereits an die Hundert Gefangene zu Tode gehungert.

"Widerstand gegen die Knastregime"

Der Kampf gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen gehört zu den ältesten Traditionen der marxistisch-leninistischen DHKP-C. Derzeit richtet sich der Protest gegen die Angleichung an europäische Standards des Justizvollzugs. Bislang glichen die "Zellen" in türkischen Gefängnissen Schlafsälen für 50-60 Personen. Seit einigen Jahren nun werden Haftanstalten mit Zellen des so genannten F-Typs gebaut, die für ein bis sechs Personen vorgesehen sind. Die Protestierer behaupten, hier seien die Gefangenen der Isolationshaft und sogar der unkontrollierten Folter ausgesetzt.

Am Widerstand gegen diese neuen Gefängnisse waren ursprünglich neun linksextremistische türkische Parteien beteiligt. Eine Nebenwirkung der Kampagne war demnach, dass diese ansonsten zerstrittenen und rivalisierenden Parteien einmal zusammenfanden. Seit Ende Mai 2002 ist jedoch nur noch die DHKP-C alleine übrig geblieben. Alle anderen Parteien haben angesichts der hohen Todeszahlen auf der einen und der Wirkungslosigkeit der Aktion auf der anderen Seite inzwischen aufgegeben.

Die DHKP-C ist im März 1994 nach Spaltung der - 1983 in Deutschland verbotenen - "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") gegründet worden. Sie besteht aus zwei Zweigen, einem politischen (DHKP: "Revolutionäre Befreiungspartei") und einem militärischen (DHKC: "Revolutionäre Befreiungsfront"). Mit Mitteln des Terrors kämpft sie für die Errichtung einer "klassenlosen" Gesellschaft nach marxistisch-leninistischer Lehre. Als Ersatzorganisation der "Devrimci Sol" wurde sie am 13. August 1998 vom Bundesinnenminister verboten.

Die Parteiaktivisten setzen jedoch ihre Tätigkeit, wenn auch getarnt, fort. Bislang beschränken sie sich auf die propagandistische und finanzielle Unterstützung der Heimatorganisation. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Funktionäre wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verabredung zum Totschlag sowie Rädelsführerschaft zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Freunde in Brandenburg

Die Organisation hat vereinzelte Anhänger auch in Brandenburg. Zu ihren Sympathisanten zählen deutsche Linksextremisten. Diese verfolgen seit Jahren mit großem Interesse den unnachgiebigen Kampf der DHKP-C gegen die neuen Gefängnisse.

So veranstaltete die "Rote Hilfe" in Potsdam  am 18. März 2001 eine Podiumsveranstaltung zum Thema "F-Typ-Knäste" und Hungerstreik in der Türkei. Schon im ersten Jahr des Hungerstreiks hatte die "Rote Hilfe" Gelder für die Unterstützung von so genannten "InternationalistInnen" verwendet, die im Dezember 2000 eine türkische Bank in Köln besetzt hatten und dafür verurteilt wurden. Auch die Berliner "gruppe mücadele", bestehend aus deutschen und türkischen Mitgliedern, leistet "Unterstützungsarbeit" für die "anatolische revolutionäre Linke".