Mit Sicherheit vernetzt

Homeland Security in Deutschland?

In den USA ist mit der Einrichtung des Ministeriums für Homeland Security unter dem Minister Tom Rich ein ehrgeiziges Projekt in Angriff genommen worden: Alle mit der Sicherheit des Landes nur irgendwie betrauten Organisationen, von der Freiwilligen Feuerwehr bis hin zu den Marines, sollen in einem gigantischen Sicherheitsnetz miteinander verbunden werden.
 
Inwieweit das US-amerikanische Vorbild in Deutschland Schule macht und welche Besonderheiten es hier bei der Einrichtung eines Sicherheitsnetzes zu berücksichtigen gilt, war die Frage, die die Teilnehmer eines Expertengesprächs in den Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin am 24. Juni miteinander diskutierten. Das Thema der Veranstaltung lautete: "Homeland Security: Notwendige Neuausrichtungen bei der Inneren Sicherheit", und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft waren der Einladung gefolgt.

Vernetzung ist nötig

Dass der moderne Terror insbesondere islamistischer Gruppierungen eine stärkere Vernetzung sehr verschiedener Fachbereiche nötig mache, war unter den Anwesenden kein Streitpunkt. Insbesondere der internationale Charakter des Terrorismus, so der gleichklingende Tenor aller Referenten, zwinge zu grenz- und fachüberschreitenden Maßnahmen. Heinz Haumer, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, beschrieb aus der eigenen Erfahrung, wie die polizeiliche Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg verbessert werden könnte. Die Polizei habe umlernen müssen von einer Perspektive nach innen zu einem Blick über den Tellerrand hinaus.
 
Auch die Staatssekretäre Fritz-Rudolf Körper (Bundesministerium des Inneren) und Walter Kolbow (Bundesministerium für Verteidigung) wiesen auf Fortschritte hin, die sie insbesondere in der verstärkten Zusammenarbeit verschiedener Ministerien in Sicherheitsfragen ansiedelten.

Vernetzung ist möglich

Insbesondere durch Referenten aus der Wirtschaft wurde dargelegt, wie Vernetzungen überhaupt aussehen könnten und wie sie technisch umzusetzen seien. Dr. Wolfgang Steinborn vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) referierte zur möglichen Nutzung von Satelliten im Katastrophenfall. So sei eine gezielte Abstimmung zwischen Krankenhäusern und Sanitätspersonal in Katastrophengebieten über das "Geografische Positionierungssystem" (GPS) und elektronische Vernetzung denkbar.
 
Dr. Thomas Enders von der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) schlug die Einrichtung eines - technisch bereits machbaren - digitalen Netzwerkes vor, das Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst, Bundesgrenzschutz und andere zentrale Dienststellen über eine Leitstelle miteinander verbinden soll.

Vernetzung wirft Fragen auf

Gut 90 Prozent der sicherheitsrelevanten Daten in Deutschland befinden sich in privater Hand, und es ist aus der Perspektive des Datenschutzes bedenklich, sie über Netzwerke frei zugänglich zu machen. Worauf aber soll man sich verständigen?

Auf ein anderes rechtliches Problem machte Staatssekretär Kolbow aufmerksam. Er forderte eine Regelung von Inlandseinsätzen der Bundeswehr im Grundgesetz, da die Rechtsunsicherheit im Katastrophenfall dem einzelnen Soldaten nicht zugemutet werden könne.
 
Das Ergebnis der Tagung lässt sich mit den Worten Körpers folgendermaßen zusammenfassen: Entschlossenes Handeln ist vonnöten. Eine zu hastig vorgenommene Vernetzung aber spielt letztlich dem Terror in die Hände, weil Vernetzung zwar Chancen, aber auch Risiken in sich birgt.