Rechtsextremismus im neuen Gewande?

Potsdamer Tagung des "Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit"

Seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass Rechtsextremisten in Brandenburg und anderswo versuchen, sich in Bereiche hinein auszubreiten, die ihnen nicht "ursprünglich" zuzurechnen sind. Sie werden in der Friedensbewegung aktiv und versuchen, unpolitische Bewegungen zu unterwandern. Dahinter steckt eine Strategie der Anpassung, die zum Ziel hat, eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.

"Wie reagieren wir auf neue Strategien der Rechtsextremen?" war deswegen die Leitfrage eines Tagung des "Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit", die am 14. Juni 2003 in Potsdam stattfand.

Den Wolf im Schafspelz erkennen

Rechtsextremisten mit Palästinensertüchern demonstrieren gegen den Krieg im Irak und schließen sich den Friedensdemonstrationen demokratischer Organisationen an. Dieses erstaunliche Bild konnte im Februar und März diesen Jahres nicht nur in Brandenburg öfters beobachtet werden. Es ist ein Beispiel dafür, dass es rechtsextremistische Strategie ist, durch Überraschungseffekte auf sich aufmerksam und dadurch dem politischen Gegner Protestformen und Themen streitig zu machen.

Almuth Berger, Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg und stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses, führte in ihrem Eröffnungsbeitrag aus: "Uns geht es um die politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit einer menschenverachtenden Ideologie, die sich mitunter wie der Wolf im Schafspelz versteckt."

Trotz herrlichsten Sonnenwetters nahmen etwa 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung im Tagungshaus BlauArt in Potsdam teil. Sie diskutierten mit Experten aus Kirchen, Bürgerinitiativen, Jugendarbeit, Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltung und tauschten Erfahrungen aus.

Strategien der Anpassung

Für die Anwesenden vor Ort war das Zusammenspiel der einzelnen Redebeiträge besonders interessant. Michael Hüllen vom Brandenburger Verfassungsschutz führte die neuen Strategien der Rechtsextremisten näher aus. Sie zielten auf eine steigende Akzeptanz rechtsextremistischen Denkens in der Bevölkerung ab. Sodann erläuterte er die so genannte "Drei-Säulen-Strategie" der NPD, die den Kampf der Partei um die Straße, die Köpfe und die Parlamente zum Programm erhebt. Sie führe dazu, dass Rechtsextremisten Anschluss an demokratische wie auch an unpolitische Gruppierungen suchten, sei es, um sie zu beeinflussen, sei es, um sie gar zu unterwandern.

Erfahrungen aus der Praxis

Silke Sielaff berichtete von entsprechenden Erfahrungen aus der polizeilichen Arbeit der TOMEG (Täterorientierte Maßnahmen gegen extremistische Gewalt). Neonazistische Kameradschaften schlössen sich zusammen. Der Märkische Heimatschutz (MHS) sei ein Beispiel für solche Entwicklungen.

Dirk Wilking vom "Mobilen Beratungsteam" bestätigte in seinem Beitrag, dass die Berliner und Brandenburger Rockerszene zusehends unter den Einfluss von Neonazis gerät.

Den Einfluss rechtsextremistischer Verbände auf nicht organisierte "rechte" Jugendliche beschrieb Superintendent Heinz-Joachim Lohmann in seinem Beitrag "Zentrum von NPD-Aktivitäten. Erfahrungen aus Wittstock". NPD-Mitglieder stachelten Jugendliche oft genug zu Straftaten an, blieben aber stets gerne im Hintergrund, insbesondere wenn es um Gewalt gegen Ausländer und politisch motivierte Delikte ginge. Des Weiteren berichtete er anhand von konkreten Beispielen, wie sich die Zivilgesellschaft vor Ort wehrt.

Die Veranstaltung verhalf dazu, die neuen Strategien von Rechtsextremisten zu erkennen und zu verstehen. Vielen Teilnehmern dürfte sie das nötige Rüstzeug an die Hand gegeben haben, um sich mit Blick auf die Kommunalwahlen am 26. Oktober 2003, zu denen auch rechtsextremistische Parteien antreten wollen, besser gewappnet zu fühlen.