Zehnter Verfassungsschutzbericht Brandenburg

Pressekonferenz mit Minister Schönbohm

Als Innenminister Schönbohm heute vormittag den Verfassungsschutzbericht 2002 vorstellte, war das ein Jubiläum: Das Land Brandenburg legt den zehnten Bericht dieser Art vor. So will es das  Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz, das ebenfalls vor zehn Jahren in Kraft trat.

Auf einer Pressekonferenz in Potsdam würdigte Schönbohm den Verfassungsschutz als "einen wesentlichen und unverzichtbaren Baustein in unserer Sicherheitsarchitektur". Mit ihrer Arbeit tragen die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer dazu bei, dass Brandenburg möglichst weder Schauplatz noch Hinterland für irgendeine Form von Terrorismus wird.

Militante Gruppen als größte Gefahr

Angesichts der weltweiten Vernetzung islamistischer Gruppen geht der Bericht ausführlich auf Hintergründe und Entwicklungslinien im Spektrum ausländischer Extremisten ein. Obwohl sich deren Zahl in Brandenburg bisher in Grenzen hält, hat sie sich gegenüber 2001 fast verdoppelt. Gruppenstrukturen sind in Ansätzen erkennbar.

Im Visier des Verfassungsschutzes stehen weiterhin Demokratiefeinde aus dem rechts- sowie dem linksextremistischen Bereich. Dabei stellen jeweils gewaltbereite Gruppen die größte Gefahr dar. Um die militante Szene, sowohl bei Skinheads als auch bei Autonomen, gruppieren sich jeweils subkulturelle Milieus als Sympathisantenumfeld.

Der Bericht zeichnet auch die Verbindungslinien nach, die einerseits zwischen Produzenten und Vertreibern szenetypischer Skinheadartikel über Ländergrenzen hinweg bestehen, andererseits von der NPD zu Neonazigruppen und in die unorganisierte Jugendszene hinein verlaufen.

Rechts-, Links- und Ausländerextremisten haben  gemeinsame Feindbilder: Kapitalismus, "USA-Imperialismus", Globalisierung, oft auch Israel und die Juden. Trotzdem trennen sie ideologische Gräben. Bilden sich  dennoch gemeinsame Fronten? Oder bleibt es bei punktuellen Berührungen zwischen den unterschiedlichen Spektren? Auch auf solche Fragen antwortet der Bericht.

Eine Behörde im Licht der Öffentlichkeit

Im Schlusskapitel werden die Struktur und die Finanzen des brandenburgischen Verfassungsschutzes offengelegt. Auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird erörtert. Dabei werden die Risiken nicht verschwiegen, die der Verfassungsschutz eingeht, wenn er in extremistischen Gruppen menschliche Quellen führt. Bestimmte Erkenntnisse, die er seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend gewinnen muss, kann er aber auf anderem Wege nicht erlangen. Den rechtlichen Rahmen dafür und die Kontrollmechanismen, mit deren Hilfe die unausbleiblichen Risiken minimiert werden, ruft der Bericht in Erinnerung. Schließlich erläutert er die erweiterten Befugnisse, die der Gesetzgeber dem Verfassungsschutz zum Zweck der Terrorismusbekämpfung übertragen hat.

Eine Zusammenfassung des Berichts bietet die folgende Pressemitteilung des Innenministeriums.  

Der unten angegebene Download-Hinweis führt direkt zum Text des Verfassungsschutzberichtes. Außerdem ist er auf dieser Website unter Publikationen > Druckschriften zusammen mit älteren Verfassungsschutzberichten zu finden. Wenn die illustrierte Druckfassung vorliegt, kann sie kostenlos bestellt werden.

Zahl der Ausländerextremisten fast verdoppelt
Pressemitteilung des brandenburgischen Innenministeriums zum Verfassungsschutzbericht 2002