Islamistischer Verein "Hizb ut-Tahrir" verboten

Gegen den islamistischen Verein "Hizb ut-Tahrir al-Islami" ("Islamische Befreiungspartei") verhängte Bundesinnenminister Schily heute ein Betätigungsverbot. In den frühen Morgenstunden durchsuchten Beamte in mehreren Bundesländern, darunter in Berlin, insgesamt 25 Objekte und beschlagnahmten Materialien, die dem Verein gehören. Brandenburg war nicht betroffen.

"Hizb ut-Tahrir" ist damit nach dem türkischen "Kalifatsstaat" und dem palästinensischen "Al Aqsa e.V." bereits die dritte islamistische Gruppierung, gegen die nach der Aufhebung des Religionsprivilegs für Vereine eine Verbotsverfügung ergangen ist.

Verbotsgründe

"Hizb ut-Tahrir" bestreitet nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern ruft sogar zur Vernichtung Israels und zur Tötung von Juden auf. Damit wendet sich der Verein massiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung; ebenso konnte auch nicht hingenommen werden, dass er die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele gutheißt.

Eine breitere Öffentlichkeit wurde auf "Hizb ut-Tahrir" aufmerksam, als der Verein am 27. Oktober 2002 einen Vortrag und eine Podiumsdiskussion zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen" an der Technischen Universität Berlin veranstaltete. Der Verein nutzte die Gelegenheit für antiamerikanische und antiisraelische Hetze. Unter den rund 300 Anwesenden waren auch der Bundesvorsitzende der "Nationaldemokratischen Partei" (NPD), Udo Voigt, und der Prozessbevollmächtigte der NPD, Horst Mahler, ehemals RAF-Terrorist. Der Antisemitismus bot offensichtlich die Brücke, auf der sich Islamisten und Rechtsextremisten begegneten.

Bereits seit Oktober 2001 läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen 25 mutmaßliche Mitglieder von "Hizb ut-Tahrir" wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Zuge der Ermittlungen wurden am 12. November 2002 bundesweit 26 Wohnungen und ein Vereinsraum durchsucht.

Herkunft und Ziele des Vereins

Gegründet wurde "Hizb ut-Tahrir" 1952 in Ost-Jerusalem von dem Journalisten Taqi ad-Din an-Nabhani, einem ehemaligen Aktivisten der - ebenfalls islamistischen - Muslimbruderschaft.

"Hizb ut-Tahrir" war zuletzt - nach dem Verbot des "Kalifatsstaats" - die einzige Gruppierung in Deutschland, die für die Wiedererrichtung des 1924 unter Atatürk abgeschafften Kalifats eintritt. Damit gibt sie sich als Teil der panislamistischen Bewegung zu erkennen.

Ihre Leitidee ist die "Umma", die übernationale Gemeinschaft aller Gläubigen, geleitet vom Kalifen, dem geistlichem und weltlichen Nachfolger des Propheten. Die nationalstaatliche Zersplitterung der islamischen Welt wird als Quelle ihrer Schwäche gesehen.

Diese Ideen teilen viele Muslime. "Hizb ut-Tahrir" verschärft sie aber derart rigoros, dass der Verein schon in zahlreichen islamischen Staaten verboten worden ist, zumal da ihm dort auch terroristische Anschläge vorgeworfen wurden. Die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats kollidiert selbstverständlich auch mit dem deutschen Grundgesetz, ebenso die Forderung nach Einführung der "Scharia", des islamischen Rechts.

In ihrem Publikationsorgan "Explizit", auf ihrer Homepage und in Flugschriften betont die Organisation selber die Unvereinbarkeit von Demokratie und islamischer Ordnung nach ihrem Verständnis. Diese aggressive Propaganda hat nun zum Betätigungsverbot in Deutschland geführt; Gewalttaten waren dem Verein hier nicht nachzuweisen.