"Hizb ut-Tahrir" immer noch aktiv

Polizei geht gegen antisemitischen Verein vor

Die Polizei durchsuchte in elf Bundesländern mehr als achtzig Objekte, die von Angehörigen der verbotenen "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (Islamische Befreiungspartei - HuT) genutzt werden. Dabei wurden Ordner, Dokumente und Computerteile beschlagnahmt. Der Bundesinnenminister  hatte den Verein wegen seiner aggressiven antisemitischen Propaganda, die auch vor Anstiftung zum Mord nicht zurückschreckt, schon am 15. Januar 2003 mit einem Betätigungsverbot belegt. Aber die HuT hat ihre Aktivitäten offenkundig nicht völlig eingestellt.

In Berlin waren von der Aktion 16 Wohnungen und Büros betroffen, unter anderem in Steglitz, Charlottenburg, Neukölln, Spandau, Mitte und Kreuzberg. Hier richteten sich die Maßnahmen vor allem gegen die "Aqida-Hochschulgruppe für Kulturwissenschaft", die der HuT nahe steht.

Aqida - Vorposten der "Hizb ut-Tahrir" an der TU Berlin

"Aqida" heißt auf Arabisch "das, wovon man zutiefst überzeugt ist, was man mit Gewissheit glaubt". "Aqida" hat also mit Wissen zu tun, das zur Überzeugung wird. Der Name ist Programm, denn die "Hizb ut-Tahrir" sucht vor allem unter den Gebildeten nach Anhängern.

Diese Hochschulgruppe hatte im Oktober vergangenen Jahres eine Podiumsdiskussion an der Technischen Universität (TU) Berlin zum Thema "Der Irak - Ein neuer Krieg und die Folgen" veranstaltet. Dabei hatten Vertreter der HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Dieser an sich schon skandalöse Vorgang wurde durch die Anwesenheit führender NPD-Mitglieder vollends zum Eklat. Als die HuT verboten wurde, entzog der Präsident der TU der islamistischen "Aqida" den Status als offiziell registrierter Hochschulgruppe.

Weltweit im Kampf um die Köpfe

Die "Hizb ut-Tahrir" ist weltweit aktiv. Vor allem in Zentralasien (Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan, Uiguren-Gebiet in China), aber auch im Nahen Osten (Syrien) hat sie viele Anhänger. In Usbekistan und Tadschikistan ist die HuT sogar die größte Oppositionspartei. Geleitet wird sie jedoch von London aus. Aufgrund ihrer regierungsfeindlichen Propaganda ist sie in sämtlichen Ländern Zentralasiens verboten.

Die HuT lehnt zwar die Anwendung von Gewalt ab. Sie setzt auf den Kampf mit Worten. Aber in dieser Hinsicht ist sie ganz und gar nicht zimperlich. In der Vereinszeitschrift "Explizit", wie auch anderen Publikationen und in zahlreichen Flugblättern, wird immer wieder auf eine bestimmte Koran-Stelle (Sure 2, Vers 191) Bezug genommen. Sie hält als Begründung für den häufig wiederholten Aufruf her, Israel und die Juden zu vernichten:
"Als Muslime muss uns klar sein, dass das Problem 'Israel' für uns keine Grenzfrage, sondern eine Existenzfrage ist. Dieser zionistische Fremdkörper im Herzen der islamischen Welt darf unter keinen Umständen bestehen bleiben. (...) Aufs Neue wiederholen wir die unabdingbare Pflicht: Auf die zionistische Aggression in Palästina kann es nur eine Antwort geben: den Jihad. Allah Der Erhabene befiehlt: 'Und tötet sie, wo immer ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben!'"(zit. nach "Explizit", Nr. 30 von März-Juni 2002).

Solche Äußerungen können nicht einfach hingenommen werden, zumal nicht in Deutschland.

Der fanatische Judenhass ist keine Randerscheinung in der Ideologie der HuT. Sie bekennt sich überall zu ihm, auch in Zentralasien, wo antisemitische Parolen selbst für die religiösen Bevölkerungsschichten völlig bedeutungslos sind und auf Unverständnis stoßen.

Islamisten und Rechtsextremisten - vereint im Hass auf die USA und die Juden

Die Anwesenheit von NPD-Führungskadern auf einer HuT-Veranstaltung ist keinesfalls zufällig gewesen. So hat umgekehrt Shaker Assem, ein leitendes Mitglied der "Hizb ut-Tahrir", der NPD-Zeitschrift "Deutsche Stimme" ein ausführliches Interview gegeben, das noch nach dem HuT-Verbot veröffentlicht wurde (Nr. 2/03).

Es ist wohl übertrieben, angesichts punktueller Berührungen von einer gemeinsamen Front zu sprechen, aber es gibt doch - bei allen Gegensätzen - gewisse ideologische Überschneidungen zwischen HuT und NPD. Gemeinsam geben sich beide Seiten dem Irrglauben hin, dass die größten Übel der Menschheit getilgt seien, wenn erst die USA ihre Hegemonialmacht und Israel seine Existenz verlieren würde. Das weltpolitische Geschehen wird mit Verschwörungstheorien erklärt. Ob es die weltweit vernetzte Judenheit oder die US-Geheimdienste sind - ihnen werden alle Schreckenstaten zugetraut; sie werden sogar hinter den Anschlägen vom 11. September vermutet.

Assem sieht in dem erwähnten Interview für die NPD, ganz ähnlich wie diese Partei selber, Deutschland als ein abhängiges und gedemütigtes Land, das nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg in eine "politische Scheinunabhängigkeit" entlassen wurde, dessen Politiker aber in Wahrheit "Diener der Alliierten" und Israels seien.

Einig sind sie sich schließlich in der Ablehnung des Kapitalismus und des angeblich selbstzerstörerischen "American way of life". Die Islamisten halten ein von Zinsverbot und Almosensteuer geprägtes "islamisches Wirtschaftssystem" für das erfolgreichere Modell. Bei den Rechtsextremisten wird immer wieder die gegen fremde Einflüsse abgeschottete "Volksgemeinschaft" beschworen.