NPD-Verbotsverfahren eingestellt

Seit das Bundesverfassungsgericht vor rund drei Wochen bekanntgab, es werde heute eine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren verkünden, pfiffen es die Medien-Spatzen vom Dach: Das könne nur die Einstellung des Verfahrens bedeuten. Selbst die Antragsteller - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - hatten diesen Ausgang zuletzt für wahrscheinlich erachtet, zumal ihre noch am 7. März vorgebrachten Gegenvorstellungen das Gericht nicht umstimmten.

Das Erwartete ist eingetroffen: Das Verbotsverfahren gegen die NPD wird nicht fortgeführt. Das hat heute der zuständige Zweite Senat des Gerichts beschlossen. Eher überrascht die knappe Zahl der Richter, die so entschieden hat. Und auch die vom Gericht verkündeten Gründe für die Verfahrenseinstellung waren, jedenfalls in dieser Gewichtung, so nicht vorausgesehen worden.

Knappes Votum zur V-Leute-Problematik

Vier der Richter votierten für eine Fortsetzung des Verfahrens, drei für dessen Einstellung. Diese Sperrminorität reichte nach den Regularien des Bundesverfassungsgerichts aus, um das Verfahren zu Fall zu bringen.

Erwartungsgemäß thematisierten die drei Richter in ihrem verfahrensentscheidenden Votum das Problem der V-Leute, also der NPD-Mitglieder oder -Funktionäre, die auf verdecktem Wege den Verfassungsschutzbehörden geheime Informationen aus der Partei liefern.

Im Fokus der öffentlichen Diskussion stand seit Monaten die Tatsache, dass in den Verbotsanträgen auch Äußerungen ehemaliger oder aktueller V-Leute als Belege für die angenommene Verfassungswidrigkeit der NPD verwendet worden waren. Rasch wurde von denen, die dem Verfassungsschutz ohnedies nur schmutzige Aktionen zutrauen, der Vorwurf erhoben, dass die ein Verbot stützenden Materialien letztlich vom Verfassungsschutz selber produziert worden wären. Das jedenfalls behaupteten aus durchsichtigem Interesse die Prozessbevollmächtigten der NPD, aber auch Leute ganz anderer politischer Orientierung, die eine Verstrickung des Verfassungsschutzes in rechtsextremistische Bestrebungen nur allzu gerne glauben möchten.

Die Antragsteller hingegen haben mehrfach dargetan, dass die Verfassungschutzbehörden über ihre V-Leute selbstverständlich nicht die NPD gesteuert oder beeinflusst haben; denn der Auftrag der V-Leute erschöpft sich in der Informationsbeschaffung.

Verfahrensrisiken und -hindernisse

Allerdings kann man die Frage für berechtigt halten, weshalb bei der Zusammenstellung der Antragsschriften nicht gänzlich oder mindestens weitgehend auf Materialien, die mit V-Leuten in Zusammenhang zu bringen sind, verzichtet wurde. Das Material hätte auch ohne solche Beiträge zur Stützung eines Verbots ausgereicht! Die Verfahrensrisiken, die sich aus der Verwendung von V-Mann-Äußerungen ergeben könnten, wurden offenkundig nicht gründlich genug bedacht.

Das entscheidende Votum der drei Richter greift auch diesen Aspekt auf. Allerdings rückt es einen anderen Gesichtspunkt noch stärker in den Mittelpunkt der Argumentation: Da Mitglieder von NPD-Vorständen selbst unmittelbar vor und während des Parteiverbotsverfahrens als geheime Quellen des Verfassungsschutzes fungierten, sei eine Einflussnahme auf die Partei - selbst bei passivem Verhalten dieser Personen - objektiv nicht zu vermeiden. Damit sei der Staat in der Partei, gegen die sich seine Anträge richten, selber präsent. Das sei mit den Anforderungen an ein rechtstaatliches Verfahren in der Regel und gerade auch in diesem Falle unvereinbar. Folglich sei ein nicht behebbares Verfahrenshindernis gegeben.

Die Mehrheit der vier übrigen Richter kommt indessen zu einem anderen Schluss: Die nachrichtendienstliche Beobachtung der NPD bilde kein Verfahrenshindernis. Denn es sei nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass die NPD in einem erheblichen Maße vom Staate fremdgesteuert gewesen sei. Die gesetzliche Verpflichtung der Verfassungsschutzbehörden, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten, werde durch ein Verbotsverfahren nicht aufgehoben. Mithin hätte im Falle der NPD die Sachaufklärung durch das Gericht fortgesetzt werden können und müssen, damit am Ende in befriedigender Weise klar geworden wäre, was Rechtens ist. Das bedeutet: Nach Auffassung dieser Richter hätte der Senat feststellen sollen, ob die NPD verfassungswidrig ist oder nicht.

Kein Persilschein für die NPD, kein Schmutzfleck für den Verfassungsschutz

Bemerkenswert ist, dass die Mehrheit der Richter in tatsächlichen oder vermeintlichen Missgriffen der Antragsteller kein Verfahrenshindernis sieht. Der von vielen Beobachtern erwartete oder gar erhoffte Tadel gegen die Antragsteller, aber auch gegen die Verfassungsschutzbehörden ist mindestens von Seiten der Richtermehrheit also ausgeblieben. Selbst die Richterminderheit vertritt nicht die Auffassung, dass die NPD etwa erst durch die Einflussnahme des Verfassungsschutzes zur entschiedeneren Verfassungsfeindin geworden sei.

Die Behörden werden bei alledem die Hinweise der Richterminderheit zur Methodik und zur Verhältnismäßigkeit einer nachrichtendienstlichen Beobachtung verfassungsfeindlicher Parteien ernst nehmen.

Denn das Scheitern des Verbotsverfahrens ist nicht erfreulich. Einen Persilschein hat die NPD vom Gericht allerdings nicht ausgestellt bekommen. Zum Charakter der Partei äußert es sich gar nicht. Aber durch seinen Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens vom 1. Oktober 2001 hatte es bereits klargestellt, dass es die Verbotsanträge für zulässig und nicht für offensichtlich unbegründet hält. Und es waren ja  keine neuen Erkenntnisse über das Wesen der Partei, die das Verfahren enden ließen. Die Verfassungsschutzbehörden werden die NPD weiterhin als verfassungsfeindliche Partei behandeln.