Neonazi-Bündnis in Lübeck verboten

Der neonazistische Verein "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" existierte nur kurze Zeit. Am 7. Oktober 2002 gegründet, fand er genau fünf Monate später sein Ende. Der Innenminister Schleswig-Holsteins verbot den Verein und löste ihn mit sofortiger Wirkung auf. Der Grund: Das Bündnis hatte sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet.
Die Verbotsverfügung wurde den drei Vorstandsmitgliedern zugestellt und das Vereinsvermögen eingezogen.

Die Verbotsgründe

Bei den zeitgleich durchgeführten Durchsuchungen der Wohnungen wurden Computer, Disketten, Plakate, Flugblätter und anderes Propagandamaterial des Vereins beschlagnahmt.

Diese Unterlagen beweisen, dass die programmatischen Ziele des Bündnisses, seine Agitation und Propaganda gegen das Demokratieprinzip, das Diskriminierungsverbot und das Verbot der Ausbürgerung verstoßen. Außerdem verunglimpfte der Verein die Bundesrepublik Deutschland. Programmatik und Propaganda waren in einem aggressiv-kämpferischen Ton gehalten und wiesen eine dem Nationalsozialismus wesensverwandte Diktion auf.

Mit seinem politischen Ansatz hatte der Verein eine Bündelung aller Kräfte der "nationalen Opposition" angestrebt. Freilich bestand der harte Kern des "Bündnisses" gerade einmal aus etwa 15 Personen.

Rechtsextremistischer Internetwahlkampf

Noch am 2. März, eine halbe Woche vor dem Verbot, trat das "Bündnis" aus Nationaldemokraten und Neonationalsozialisten zur Kommunalwahl in Lübeck in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Es holte aber nur 702 Stimmen (0,8 Prozent).
 
Der Wahlkampf des "Bündnisses" hatte fast ausschließlich im Internet auf Website "www.fuer-luebeck.com" stattgefunden - angeblich, um sich vor Zugriffen staatlicher Behörden und der Antifa zu schützen. Nur einmal wurde marschiert, am 18. Januar.

Auf Platz eins und zwei kandidierten die NPD-Kader Jörn Lemke und Jürgen Gerg, die für ihre neonazistische Orientierung bekannt sind.

Bündnis und Spaltung

Das "Bündnis Nationaler Sozialisten für Lübeck" ist nichts anderes als ein Spaltprodukt des "Bündnisses RECHTS für Lübeck" (BRL).

Das BRL war bereits 1998 als Zweckbündnis von Mitgliedern der "Republikaner", der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und der NPD sowie von "Freien Nationalisten", also Neonazis, gegründet worden. Zu seinen besten Zeiten umfasste es etwa 70 Mitglieder. Zu den Kommunalwahlen 1998 in Lübeck bekam es 3540 Stimmen (3,6 Prozent). Dieses an sich bescheidene Ergebnis wurde bundesweit von den Verfechtern einer rechtsextremistischen Sammlungsbewegung als Hoffnungsschimmer gesehen, da es doch höher lag, als es die Leute aus der NPD und den neonazistischen Kleingruppen gewohnt sind.

Das BRL fand viele Nachahmer, u. a. auch in Frankfurt (Oder), wo eine kleine, derzeit inaktive Zelle des "Bündnisses RECHTS Brandenburg" besteht.

Doch rechtsextremistische Kader geraten sich schnell in die Haare. Pünktlich zu den diesjährigen Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein zerbrach das BRL an persönlichen Animositäten. Um sein Hausrecht gegenüber der Konkurrenz vom "Bündnis nationaler Sozialisten" geltend zu machen, wusste sich der Vorsitzende des BRL nicht anders zu helfen, als ausgerechnet die "Systemschergen" zu rufen, also die Polizei.

Das BRL kam jetzt bei der Kommunalwahl nur noch auf 428 Stimmen (0,5 Prozent) und blieb damit selbst hinter dem "Bündnis nationaler Sozialisten" zurück. Ein kleiner Trost: Die "siegreiche" Konkurrenz gibt es nicht mehr.