Razzien gegen Islamisten

Hinweise auf Terrorzellen

Das internationale Netzwerk des Terrorismus führt seine Fäden auch durch Deutschland. Das belegen erneut zwei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Sowohl heute in Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg als auch sechs Tage zuvor in Nordrhein-Westfalen haben Hunderte von Sicherheitskräften Wohnungen und Arbeitsplätze mutmaßlicher islamistischer Terroristen durchsucht.

Gemeinsamer Vorwurf gegen alle Beschuldigten: Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Da Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland vorliegen, muss jeder Spur zu möglichen Attentätern und deren Helfershelfern nachgegangen werden.

Internationales Netzwerk

Dass beide Durchsuchungen in keinem offensichtlichen Zusammenhang stehen, verdeutlicht nur, wie vielschichtig und kleinteilig die gefährlichen Gruppierungen arbeiten. Trotzdem sind sie allesamt, lose oder fester, in ein weitgespanntes internationales Netzwerk des Terrorismus eingebunden - nicht zuletzt durch vielfältige telefonische und persönliche Kontakte, insbesondere in den arabischen Raum.

Brandenburg war in diese Durchsuchungsaktionen nicht einbezogen. Hier sind islamistische Terroristen bislang nicht dingfest gemacht worden. Dennoch ist auch hier Wachsamkeit dringend geboten.

Verdachtsmomente in Brandenburg

So hatte der Generalbundesanwalt nach Hinweisen brandenburgischer Sicherheitsbehörden im Herbst 2002 gegen eine islamistische Personengruppe in Cottbus, die Verbindungen in andere Bundesländer unterhielt, ermittelt. Sie stand im begründeten Verdacht, Pläne für Anschläge zu schmieden. Wären weitere verdeckte Nachforschungen möglich gewesen, hätte der Verdacht erhärtet oder vielleicht auch entkräftet werden können.

Doch dazu kam es nicht. Denn durch eine bedauerliche Indiskretion wurden die geheim zu haltenden Ermittlungen öffentlich bekannt: Ein bekanntes Wochenmagazin hatte sie ohne Rücksicht auf die Sicherheitslage ausgeplaudert. Deshalb musste sofort gehandelt werden. In aller Eile veranlasste der Generalbundesanwalt am 5. Oktober 2002 Durchsuchungen in Cottbus und anderswo. Belastungsmaterial fand die Polizei nach bisherigem Erkenntnisstand nicht. Freilich waren nach der erwähnten Vorabmeldung bis zum Eintreffen der Beamten in den Wohnungen der Verdächtigen einige Stunden verstrichen - Zeit genug, um gegebenenfalls verräterische Papiere und Substanzen beiseite zu schaffen.

Der Generalbundesanwalt hat seine Ermittlungen zum Fall noch nicht abgeschlossen. Der Wortführer der Cottbuser Islamistengruppe ist jedoch inzwischen in seine Heimat Algerien abgeschoben worden. Aber gibt es inzwischen irgendwo eine neue Zelle?

Der brandenburgische Verfassungsschutz prüft sorgfältig jeden Hinweis auf terroristische Strukturen. Dabei arbeitet er eng mit den Polizeibehörden des Landes, mit Sicherheitsbehörden des Bundes und aus Berlin zusammen und stimmt sich mit ihnen kontinuierlich ab.