Wozu braucht der Rechtsstaat V-Leute?

Diskussionsrunde im Südwestrundfunk

Die Leute, die aus extremistischen Gruppierungen heraus auf geheimem Wege Informationen an die Verfassungsschutzbehörden liefern, stehen im Zwielicht. Immer wieder sorgen solche so genannten Vertrauensleute (V-Leute) für Skandale - echte oder auch nur vermeintliche.

Im Verbotsverfahren gegen die NPD, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht befasst, wird die Rolle von V-Leuten in dieser verfassungsfeindlichen Partei kritisch beleuchtet. Ein ehemaliger V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes steht in wenigen Tagen in Berlin vor Gericht.

Darum durfte die Diskussionsrunde zu diesem Thema im SWR 2 auf großes Interesse rechnen, zumal ausgewiesene Experten zu Wort kamen: der Politikwissenschaftler Dr. Richard Stöss, der "Tagesspiegel"-Reporter Frank Jansen und Heiner Wegesin, Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes.

Ein notwendiges Übel

Wenn V-Leute den Verfassungschutz über die geheimen Planungen und Absichten ihrer Gesinnungskameraden ins Bild setzen, üben sie an denen zwangsläufig "Verrat". Manchmal tun sie das, um Schlimmeres - beispielsweise Terroranschläge - zu verhindern, manchmal nur für Geld.

Warum bedient sich der Rechtsstaat solcher anrüchigen Methoden zur Informationsbeschaffung? Die Diskutanten waren sich einig, dass er mitunter gar kein geeigneteres und weniger bedenkliches Mittel finden kann, um das Innenleben verfassungsfeindlicher Gruppen zu erforschen. Wenn er ihnen entgegentreten will, muss er wissen, was sie konspirativ aushecken. Der mutwillige Verzicht auf solche Informationen wäre das größere Übel. Denn so bekämen extremistische Organisationen freies Spiel bei ihrem verfassungsfeindlichen Treiben.

Nicht nur die langfristigen Machtergreifungspläne bestimmter Organisationen werden von V-Leuten aufgedeckt. Immer wieder kommen von ihnen auch Hinweise, mit denen gewalttätige Ausschreitungen und Anschläge verhindert werden können. Denn der Verfassungsschutz unterrichtet, wenn seine V-Leute ihm entsprechende Vorbereitungen melden, auf geeignete Weise die Polizei. Damit er seine V-Leute nicht gefährdet, verzichtet er darauf, solche gar nicht seltenen Erfolge an die große Glocke zu hängen.

Nach strengen Maßstäben

Keinen Zweifel ließen sämtliche Diskutanten daran, dass V-Leute nur eingesetzt werden dürfen, wenn die benötigten Informationen anders nicht erlangt werden können. Sofern eine extremistische Organisation völlig offen agiert, wäre bei ihr ein V-Mann-Einsatz unverhältnismäßig.

V-Leute bekommen keinen Freibrief für schmutzige Geschäfte. Sie müssen sich gegenüber dem Verfassungsschutz nicht nur zur Verschwiegenheit verpflichten, sondern auch dazu, Aufträge und Weisungen zu befolgen und keine Straftaten zu begehen.

Der letzte Punkt ist wichtig und heikel zugleich. So ist beispielsweise allein schon die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafbar. Aber nur von einem Mitglied kann der Verfassungsschutz erfahren, welche Terroranschläge vorbereitet werden. Selbstverständlich darf sich die entsprechende V-Person unter keinen Umständen an irgendeinem Terrorakt beteiligen. Aber was rettet sie vor Strafe wegen bloßer Mitgliedschaft? Ein anderes Beispiel: Darf eine
V-Person bei der Verteilung von Propagandaschriften mittun, obwohl diese Schriften eventuell strafwürdige Inhalte haben könnten? Außerdem: Wenn sie sich aus der Verteilungaktion ausklinkte, könnte sehr schnell der Verdacht auf sie fallen, dass sie mit einer Sicherheitsbehörde zusammenarbeitet.

In solchen Fällen kennt das Recht so genannte Entschuldigungs- bzw. Rechtfertigungsgründe. Hiernach hat die V-Person zwar einen Straftatbestand verwirklicht, aber dennoch keine Straftat begangen und bleibt deshalb straffrei.

Diese Unterscheidung scheint dem Laien auf den ersten Blick allzu spitzfindig, aber sie trifft keineswegs nur auf V-Leute zu. Im Falle der Notwehr z. B. ist sie ebenfalls von Belang.

Gegenwärtig wird - gerade auch in Brandenburg - heftig diskutiert, ob und gegebenenfalls wie festzulegen sei, welche Straftatbestände im Einzelnen von V-Leuten verwirklicht werden dürfen. Auch die Runde im SWR 2 ging auf dieses Thema ein, etwa im Hinblick auf Propagandadelikte. Eines steht aber schon jetzt fest: Wie auch immer die Diskussion ausgehen wird, entscheidend ist immer der konkrete Einzelfall und dessen rechtliche Würdigung nach dem Maßstab des Strafgesetzbuches.

Persönliche Verantwortung nicht ausgehebelt

Im Übrigen weiß jede V-Person - denn sie wird darüber ausdrücklich belehrt -, dass sie allein die Verantwortung für Taten trägt, die sie entgegen den Weisungen des Verfassungsschutzes oder ohne Kenntnis der Behörde begeht. V-Leute agieren in einem Milieu, in dem Rechtstreue nicht gerade hochgehalten wird. Deshalb sind Belehrungen und erzieherische Impulse von Seiten der Betreuer aus der Verfassungsschutzbehörde sehr nötig. Oft fruchten sie auch. Aber nicht immer. Eine Rundumkontrolle dessen, was eine V-Person tut, ist für die Verfassungsschutzbehörde weder möglich noch angemessen.  Sollte eine V-Person abseits von dem, was der Verfassungsschutz ihr aufträgt oder erlaubt, Straftaten begehen, muss sie dafür alleine einstehen.