Kein Aufmarsch in Halbe

Veranstaltungsverbot wurde durchgesetzt

Am Volkstrauertag wollten Neonazis auf dem Waldfriedhof Halbe zum "Heldengedenken" aufmarschieren. Bundesweit hatten sie dafür mobilisiert. Halbe sollte erneut als ihr "Wallfahrtsort" etabliert werden. Doch das Bundesverfassungsgericht bestätigte in letzter Instanz das polizeiliche Veranstaltungsverbot.

Ein Großaufgebot an Polizisten setzte das Verbot erfolgreich durch. Etwa 100 Neonazis, die trotz allem angereist waren und auf das weitläufige Friedhofsgelände zu gelangen versuchten, wurden des Platzes verwiesen.

Eine Gegenkundgebung von rund 500 Antifaschisten konnte stattfinden und verlief in Abwesenheit ihrer politischen Gegner entsprechend unspektakulär. Auf das Friedhofsgelände durften auch sie nicht.

Schwere Schlappe für Neonazis

Der Hamburger Neonazi Christian Worch hatte gehofft, er könne die unrühmliche Tradition rechtsextremistischer Aufmärsche in Halbe wieder aufleben lassen. Ein von ihm vorgeschickter Strohmann hatte die Veranstaltung angemeldet. Sie sollte unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" stehen. 1.000 Teilnehmer würden erwartet.

Worch verfolgt die Strategie, mittels Demonstrationen symbolträchtige Orte der deutschen Geschichte für den Neonazismus zu vereinnahmen. Der Waldfriedhof Halbe sollte nach seinem Plan durch düstere Gedenkrituale eine gleichsam sakrale Weihe erhalten, die auch die dort aufmarschierenden Nachfahren der "Helden" adelt. Denn Worch kämpft nicht nur um geschichtliche Deutungshoheit, sondern will seine Anhänger zu erwählten "Helden" von morgen stilisieren.

Worchs Instrument ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Veranstaltungsverbote pflegt er bis vor das Bundesverfassungsgericht anzufechten. Dabei konnte er durchaus Teilerfolge erzielen. Eine Demonstrationskampagne kam ins Rollen.

Einen für sie symbolisch wichtigen Ort haben die Neonazis um Worch ihrer eigenen Logik entsprechend bereits "erobert", nämlich das Grab von Rudolf Heß in Wunsiedel. 2001 marschierten 900 Neonazis auf, 2002 waren es bereits rund 2.000. So war es nur eine Frage der Zeit, wann Worch versuchen würde, sich den Waldfriedhof Halbe symbolisch anzueignen.

Doch diesmal ging sein Plan nicht auf. Die polizeiliche Verbotsverfügung blieb rechtskräftig. Vorausgegangen war dem jedoch ein regelrechter juristischer Hürdenlauf. Zunächst entsprach das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Worchs Antrag, das Verbot des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder)auszusetzen. Doch das Oberverwaltungsgericht Frankfurt(Oder)gab wiederum der Beschwerde des Polizeipräsidiums statt. Das Bundesverfassungsgericht schließlich wies Worchs Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung endgültig ab.

Von besonderem Interesse sind die Argumente, mit denen das Verbot begründet wurde. Die Verbotsverfügung und das Oberverwaltungsgericht hatten sich hauptsächlich auf das Feiertagsgesetz des Landes Brandenburg gestützt. Das Verbot wurde auf Versammlungen beschränkt, die mit dem Charakter des Volkstrauertages als Tag des stillen Gedenkens an die Opfer der beiden Weltkriege und des Nationalsozialismus nicht vereinbar sind.

Brauner Spuk endgültig vorbei

"Heldengedenkfeiern" in Halbe dürften mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.

Anfang der 90er Jahre fanden die Aufrufe der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" zu Aufmärschen auf dem Waldfriedhof breiten Widerhall bei Rechtsextremisten im In- und Ausland. Sie versammelten sich 1990 und 1991 zu makabren Zeremonien, die von ihnen als große Erfolge verbucht wurden.

Seit 1992 jedoch konnten alle Versuche, mit Aufmärschen und Kranzniederlegungen die früheren Mobilisierungserfolge zu wiederholen, von den Sicherheitsbehörden durch Versammlungsverbote und Großeinsätze der Polizei zunichte gemacht werden. So nun auch im Jahre 2002!

Wofür steht Halbe?

Halbe steht für das Gedenken an die 22.000 deutschen Soldaten und Zivilisten, die hier, im Kessel von Halbe, der letzten großen Schlacht des 2. Weltkrieges, gefallen bzw. umgekommen sind. Halbe wurde zum Synonym für sinnloses Sterben. Nicht zu vergessen sind aber auch die Toten, derer hier gleichfalls gedacht wird: die 57 hingerichteten Wehrmachtsdeserteure, die 37 sowjetischen Zwangsarbeiter, die ermordet wurden, aber auch die etwa 6.000 großenteils unschuldigen Opfer im sowjetischen Internierungslager Ketschendorf ganz in der Nähe.

Schon die Nationalsozialisten verfügten 1934 die Umbenennung des Volkstrauertages zum Gedenken der Toten des 1. Weltkrieges in "Heldengedenktag" und bezogen die "Gefallenen der Bewegung" gleich mit ein. Trauer wurde zunächst zu vorbereitender Kriegs-, später immer mehr zu Durchhaltepropaganda pervertiert. Am "Heldengedenktag" 1940 präsentierte Hitler ganz im Sinne seiner völkisch-kollektivistischen Weltanschauung die Gefallenen als Vorbilder, die "bereit waren, sich selbst aufzugeben, um der Gemeinschaft das Leben zu erhalten".

Halbe und der so genannte "Heldengedenktag" sind für Neonazis fest miteinander verknüpft. Ihnen dienten die Aufmärsche Anfang der 90er zur Inszenierung eines Totenkultes um die Gefallenen, zur Verklärung und Heroisierung des sinnlosen Selbstopfers der letzten Wehrmachts- und SS-Verbände, die von fanatischen Offizieren für eine verlorene Sache verheizt wurden. Die Wiederbelebung des nazistischen Untergangsmythos ist ein wichtiges Element in der Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Ausweichveranstaltungen

Einige Neonazis, die sich ihre Enttäuschung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht eingestehen mochten, wichen in benachbarte Bundesländer aus.

Mitglieder des neonazistischen "Märkischen Heimatschutzes" (MHS), der hauptsächlich im Barnim und in der Uckermark aktiv ist, charterten gemeinsam mit Berliner Neonazis einen Bus nach Usedom, um an einem Gedenkstein vor Ort ein Gebinde abzulegen. Neonazis aus dem Bereich Cottbus wiederum gesellten sich zu dem kleinen Fackelmarsch in Hoyerswerda und legten am dortigen Kriegsgräberdenkmal ein Kranzgesteck nieder. Rund 200 Neonazis, vor allem aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, versammelten sich auf dem Gertraudenfriedhof in Halle.

Andere Rechtsextremisten hatten von vornherein eigene Veranstaltungen geplant. Die Landtagsfraktion und der Landesverband Brandenburg der "Deutschen Volksunion" (DVU) mochten auf ihre "Traditionsstätte" nicht verzichten, machten aber einen Kompromiss bezüglich des Veranstaltungstermins. Über 60 DVU-Anhänger legten bereits Samstagvormittag einen Kranz auf dem Waldfriedhof in Halbe nieder.

Die "Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung" (AGFS) - dahinter steckt der Kreisverband Prignitz-Ruppin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) - bekränzte am Vormittag des Volkstrauertages das Ehrenmal des Soldatenfriedhofs in Wittstock. Angemeldet hatte die Veranstaltung der Landesvorsitzende der NPD, Mario Schulz. Er hielt vor den rund 50 Anwesenden eine kurze Ansprache.

Auf einem Friedhof in Rathenow wurden sechs Mitglieder der örtlichen Kameradschaft "Hauptvolk" festgestellt, als sie einen Blumengebinde zurückließen; auf dem Friedhof Ketzin zehn Personen, die augenscheinlich der rechtsextremistischen Szene angehören.